Der Neujahrsempfang von Voka ist so bedeutend, dass sowohl die VRT als auch die RTBF Montagabend live von dem Empfang in ihren Abendnachrichten berichteten. Denn was hier gesagt und gefordert wird, das hat Gewicht. Nachdem vor den geladenen Gästen die Begrüßungsworte gesprochen waren, ließen sich VRT und RTBF noch einmal von den Voka-Chefs die wichtigsten Punkte zusammenfassen.
"Nach sieben Monaten, nach all den strategischen Spielchen ist es jetzt endlich an der Zeit, eine stabile Regierung zu bilden. Was konkret heißt: Es müssen jetzt endlich Brücken geschlagen werden", sagte der Voka-Vorsitzende Wouter De Geest der RTBF. Wer dabei zu wem Brücken schlagen sollte, sagte er nicht. Aber immerhin deutete er ohne Überraschung an, dass die Lieblingsregierung der flämischen Unternehmer aus einer mitte-rechts-Koalition bestehen sollte.
"Die Arbeit der so genannten Schwedischen Koalition ist nicht zu Ende geführt worden", sagte De Geest. "Wir müssen unbedingt die Reformen für unser Land weiterführen, im stetigen Dialog mit unseren Partnern. Mit dem Ziel, eine Atmosphäre in unserem Land zu schaffen. Nämlich die Atmosphäre eines Landes, das gewinnen will."
Dass eine Mitte-Links-Regierung, also der so genannte Regenbogen, aus Sicht von Voka nicht geeignet ist, um eine solche Atmosphäre zu schaffen, deutete De Geest im Interview mit der VRT an. Da sprach er von den Noten, also den vorläufigen politischen Vorstellungen, die bei der Regierungsbildung angefertigt werden. Bislang hat solche Noten nur der PS-Informator Paul Magnette zirkulieren lassen bei seinen Bemühungen, eine Regenbogenkoalition zu schmieden.
"Die Noten, die wir als Voka vorgelegt bekommen haben, sind natürlich keine Noten, die wir unterstützen können. Das sind Noten, die die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen unterlaufen, die die Möglichkeiten zu investieren für flämische Unternehmen einschränken."
Deutlich fasste auch Voka-Geschäftsführer Hans Maertens die Forderungen an eine neue Föderalregierung zusammen: "Wir brauchen eine handlungsfähige Regierung, keine Expertenregierung. Eine Regierung, die Politik macht für Wachstum und Investitionen, die notwendige Reformen am Arbeitsmarkt durchsetzt, mit mehr Flexibilität, mit mehr Anreizen für die nicht arbeitenden Menschen, um aktiv zu werden. Eine Regierung, die eine Staatsreform macht, bei der die Zuständigkeiten für den Arbeitsmarkt und das Gesundheitswesen auf die Regionen übergehen."
Maertens wird wissen, dass es eine solche Regierung nach dem Wahlergebnis von vergangenem Mai nicht geben kann. Mit der PS wäre eine Staatsreform, wie von Voka gewünscht, nicht machbar. Wie eine künftige Föderalregierung aufgrund der gegebenen Voraussetzungen aussehen könnte, ließen die Voka-Chefs also offen.
Aber letztlich ist es ja auch nicht ihr Job, das festzulegen. Sie dürfen wünschen, was sie wollen. Eine Regierung zu bilden, das bleibt immer noch Aufgabe der Politiker.
Kay Wagner
