Sieben Angeklagte, sieben Freisprüche: Das ist das Ergebnis des Prozesses, bei dem es um die Verantwortlichkeit für das System der Sektorenausschüsse ging, die den Publifin-Skandal vor drei Jahren ins Rollen gebracht hatte.
Der Prozess ermöglichte es, noch einmal zurückzuschauen auf die Anfänge des Skandals, was auch ermöglicht, das System Publifin und die Rolle von Stéphane Moreau, der sich bis Herbst ja noch bei der kommerziellen Tochter der Interkommunalen, Nethys, halten konnte, besser zu verstehen.
Rückblick
Dafür ist zunächst ein Rückblick nötig: Einfach ausgedrückt ist Publifin aus Fusionen verschiedener öffentlicher Strukturen entstanden. Geleitet wurden diese Strukturen vor der Fusion von Politikern, die für ihre Arbeit Geld bekamen. Aus diesen ehemaligen Entscheidungsgremien wurden im System Publifin die so genannten Sektorenausschüsse. Nur mit dem Unterschied, dass dort keine wirklich wichtigen Entscheidungen mehr getroffen wurden. Diese traf jetzt das Management von Publifin bzw. Nethys.
Geld bekamen die Politiker jedoch weiterhin, wenn sie sich zu Sitzungen in den Sektorenausschüssen trafen. Und das auch dann, wenn sie gar nicht zu den Sitzungen erschienen. 39 Personen wurde im Verlauf des Publifin-Skandals vorgeworfen, verantwortlich für dieses System gewesen zu sein, oder es zumindest wissentlich mitgetragen zu haben.
Um einer Klage zu entgehen, akzeptierten 32 Angeklagte einen Vergleich, zahlten eine Strafe, und die Sache war erledigt. Sieben weitere Angeklagte hingegen zogen vor Gericht. Es sind genau die sieben, die am Donnerstag freigesprochen wurden.
Alle sieben gehörten irgendwann vor Ausbruch des Skandals mal dem Verwaltungsrat von Publifin an. In dieser Funktion hätten sie das System stoppen können, lautete der Vorwurf der Staatsanwaltschaft.
"Der Verwaltungsrat hatte aber gar nicht die Befugnis, die Sektorenausschüsse zu kontrollieren", sagte am Donnerstag nach dem Urteil Georges Pire, ehemaliges MR-Verwaltungsratsmitglied gegenüber der RTBF. "Der Verwaltungsrat hatte noch nicht einmal die Befugnis, die Sektorenausschüsse zu Sitzungen einzubestellen. Diese Befugnisse hatten nur der Präsident - wie in allen Organisationen - aber auch das Management. Das ist zu wenig betont worden. Dort liegen die Verantwortlichkeiten."
Es soll also vor allem das Management gewesen sein, das für das System der Sektorenausschüsse, und damit für die Verschwendung von Steuergeldern, verantwortlich war. Das Management um Stéphane Moreau hatte das System aufgebaut, aber wohl nicht alle Informationen darüber transparent an das höchste Gremium bei Publifin, eben den Verwaltungsrat, weitergeleitet.
Keiner will etwas gewusst haben
Auf diese fehlenden Informationen verweist auch Catherine Maas, ehemaliges Ecolo-Mitglied im Publifin-Verwaltungsrat. "Wir haben halt nur mit den Informationen gearbeitet, die wir bekommen haben. Und in dem Fall der Sektorenausschüsse fehlten halt tatsächlich alle Informationen", beteuert sie.
Und auch Robert Botterman, ehemaliges PS-Mitglied des Publifin-Verwaltungsrats, sagt: "Ich habe nur ein Jahr dem Verwaltungsrat angehört, 2014 bin ich gegangen. Ich kann bestätigen, dass es nicht unbedingt einfach dort war. Es gab ältere Mitglieder, denen man vertraut hat. Es gab eine Art Einstimmigkeit bezüglich des Projekts der Interkommunalen. Es war nicht einfach, mitzubekommen, was sich da zusammenbraute."
Keiner will also etwas gewusst haben. Das Gericht zumindest fand diese Aussagen glaubwürdig. Die Vorwürfe gegen die sieben Angeklagten wurden am Donnerstag zurückgewiesen.
Es wäre logischerweise jetzt an der Reihe, das ehemalige Management von Nethys mit den Vorwürfen zu konfrontieren. Aber möglich ist das nicht: Denn die offizielle Verantwortung für die Sektorenausschüsse lag beim Verwaltungsrat. Dort, wo man angeblich nichts wusste, wo man vielleicht auch nichts wissen wollte, oder wo man tatsächlich nicht über alles informiert worden war.
Kay Wagner
... *sprachlos* ... was soll man denn als normaler, arbeitender Mensch noch machen? Wundert sich irgendwer über die Politikverdrossenheit?
Ich bin überzeugt davon, dass die Politik gerade (sicherlich im Hintergrund) massiv in Rüstung investiert - nicht um uns vor externen Bedrohungen zu schützen, sondern sich selbst vor der bald vor der eigenen Bevölkerung! Da waren Frankreichs Gelbwesten nur ein kleiner Vorgeschmack...
Eine gewisse Partei ist auch bei jedem Skandal vertreten. Trotzdem zeigen sie noch immer arrogant mit dem Zeigefinger Richtung anderer Parteien, die noch nicht die Möglichkeit hatten sich zu bereichern. Ein Selbstbedienungsladen.
Wen wundert's dass andere Parteien gewählt werden?
Was wir brauchen sind Leute, die sich um das Wohl des Volkes kümmern!
Eine traurige Entwicklung auch für mich die ich 65 plus bin ; die jungen Leute haben es fast nicht anders kennen gelernt ! Ich bin wütend und sprachlos zugleich diese Entwicklung ist doch nicht über Nacht entstanden !! Da kommen wir nie wieder raus . . .!