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  • 80 Jahre BRF
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Brüsseler Gericht befasst sich erst im Februar wieder mit Akte Puigdemont

16.12.201907:2516.12.2019 - 17:25
  • Brüssel
  • Carles Puigdemont
Carles Puigdemont
Carles Puigdemont (Archivbild: Laurie Dieffembacq/Belga)

Die belgische Justiz wird sich erst im Februar wieder mit dem Fall des von Spanien gesuchten katalanischen Politikers Carles Puigdemont befassen.

Zunächst wolle man eine für diese Woche geplante Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abwarten, erklärte das zuständige Brüsseler Gericht am Montag.

Das höchste EU-Gericht will am Donnerstag darüber urteilen, ob der zu 13 Jahren Haft verurteilte katalanische Separatistenführer Oriol Junqueras als Europaparlamentarier auf parlamentarische Immunität hoffen kann.

Einem früheren Auslieferungsbegehren Spaniens waren die belgischen Behörden nicht gefolgt. Die spanische Justiz hatte jedoch zuletzt einen internationalen Haftbefehl gegen Puigdemont reaktiviert.

Außerdem beriet die Ratskammer über einen Haftbefehl gegen die beiden ehemaligen katalanischen Minister Toni Comin und Lluis Puig. Spanien fordert die Auslieferung der drei Politiker wegen der Rolle, die sie bei dem katalanischen Unabhängigkeitsreferendum im Oktober 2017 gespielt hatten. Danach waren Puigdemont und weitere Politiker aus Spanien nach Belgien geflohen.

In ihrem Heimatland droht ihnen Untersuchungshaft. Die Anwälte der drei Politiker fordern politische Immunität für ihre Mandanten.

belga/dpa/est/mh

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