Charles Michel kann seinen ersten Erfolg als EU-Ratspräsident verbuchen. In der Nacht haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten darauf geeinigt, dass die EU bis 2050 klimaneutral werde sollte. Dieses ehrgeizige Ziel gilt bis auf weiteres aber nicht für Polen.
Klimaneutralität, das bedeutet im Wesentlichen, dass jeglicher Ausstoß von Kohlendioxid und anderen Treibhausgasen ausgeglichen werden muss, etwa auch durch Speicherung. In der Praxis wird das darauf hinauslaufen, dass Bereiche wie die Energieversorgung, Industrie, Verkehr und Landwirtschaft grundlegend umgebaut werden müssen.
Lange hatten die Mitgliedstaaten erbittert gestritten. Zu Beginn hatten noch drei osteuropäische Staaten auf der Bremse gestanden, neben Polen waren das auch Ungarn und Tschechien.
Am Ende konnte Polen eine Ausnahmeregelung herausschlagen: Das Land bezieht mehr als drei Viertel seines Stroms aus Kohle. Ein Land könne sich noch nicht verpflichten, das Ziel umzusetzen, heißt es jetzt in dem Gipfelbeschluss.
Michel zeigte sich dennoch erleichtert. "Wir wollen Europa als ersten klimaneutralen Kontinent", sagte Michel in der Nacht nach Abschluss des ersten Gipfeltages. Am Freitag wird das Treffen fortgesetzt. Dann soll vor allem die geplante Reform der Eurozone im Vordergrund stehen.
Angesichts des vorhergesagten Wahlsieges der Konservativen in Großbritannien zeigte sich Michel unbeeindruckt. Erst müsse sich zeigen, ob das britische Parlament jetzt dazu imstande ist, das Austrittsabkommen zu akzeptieren. Sollte das der Fall sein, dann sei die EU bereit für die nächsten Schritte.
Roger Pint
