Die EU-Kommission spricht von einer signifikanten Abweichung und fordert strukturelle Maßnahmen. Seit Jahren schon ist Belgien in Sachen Haushalt kein Musterschüler. Das ist in diesem und im nächsten Jahr nicht anders.
Mit einem Defizit von 2,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für 2020 ist Belgien Schlusslicht in der Eurozone. Und das ist elfmal höher als noch im April von der Regierung eigentlich versprochen.
Mittwoch wird die EU-Kommission ihre Risikoanalyse vorlegen. Und die verheißt nichts Gutes. Die Zahlen deuten nämlich darauf hin, dass Belgien die europäischen Vorgaben nicht einhält.
Und eine Besserung ist nicht in Sicht: die EU-Kommission vermisst Anstrengungen, das Budget wieder ins Gleichgewicht zu bringen.
Direkte Konsequenzen wird es für Belgien allerdings nicht geben. Die EU-Kommission ist auf ihren letzten Metern und weiß ganz genau, dass eine geschäftsführende Regierung wenig ausrichten kann.
Im Frühjahr könnte es allerdings ernst werden. Dann wird der designierte EU-Haushaltskommissar Paolo Gentiloni aufgrund der definitiven Zahlen von 2019 entscheiden, ob Belgien auf die Strafbank muss oder nicht.
Volker Krings
