Nach den Föderalwahlen sind von den neun CDH-Sitzen in der Kammer nur noch fünf übrig. Der noch relativ neue Parteichef Maxime Prévot zog aus diesem Debakel schnell die Konsequenzen: Er verordnete seiner Partei eine Legislatur in der Opposition. Und zwar auf allen möglichen Niveaus – abgesehen natürlich von der Gemeindeebene.
Die Suche nach einer neuen Föderalregierung fand deshalb auch von Beginn an ohne die CDH statt. Jetzt gehört die CDH plötzlich wieder zu den Parteien dazu, mit denen der königliche Informator Paul Magnette zurzeit redet. Wie das gekommen ist und warum das kein Widerspruch zu der selbst gewählten Rolle als Oppositionspartei ist, das erklärte Prévot heute Vormittag bei der RTBF.
Viele Beobachter hatten so etwas erwartet: Die CDH ist plötzlich wieder mit dabei. Die selbstauferlegte Rolle als reine Oppositionspartei hatten viele der CDH nicht abgenommen. Der Partei, die eigentlich immer irgendwie mitregiert hatte auf irgendeiner Ebene. Sei es in der Region, in der Gemeinschaft oder auf föderaler Ebene.
Und siehe da: Kurz nachdem Paul Magnette zum Informator ernannt worden war, meldete sich die CDH zurück auf föderaler Ebene. Man dürfe durchaus mit ihr rechnen, ließ Maxime Prévot verlauten. Auch von der Oppositionsbank aus könne die CDH durchaus eine Partei sein, die eine Regierungsarbeit unterstützen könne.
Für Prévot ist das nichts anderes als dass, was er auch schon im Juni gesagt hatte, als er die Oppositionsrolle seiner Partei verkündet hatte. Im Juni habe man das halt nur nicht gehört, sagt Prévot heute. Aber schon damals habe er gesagt, dass die CDH immer zur Verfügung stehen werde, wenn es um die Stabilität des Landes gehen sollte, die Interessen der Frankophonen oder größere Reformen.
Was er vor zehn Tagen gesagt habe, sei genau das Gleiche. Seine Meinung habe er also nicht geändert. Allerdings, so sieht es Prévot, sind wir jetzt sechs Monate später in einer Krise.
Die Krise sieht Prévot auf zwei Ebenen, die sich gegenseitig bedingen. Da sei vor allem das Haushaltsloch, dass ständig wachse und eine große Hypothek für das ganze Land werde. Dagegen müsse rasch vorgegangen werden. Aber das gehe halt nur, wenn es eine handlungsfähige Regierung gibt.
In so einer Situation die Hände einfach in den Schoß zu legen und zu sagen: Wir machen Opposition, das sei für ihn keine Alternative. „Als verantwortungsvoller Chef will ich die Möglichkeit geben, aus der Krise herauszukommen“, sagt Prévot.
Warum er seine Partei aber jetzt erst mit dem Informator Paul Magnette wieder ins Spiel bringt, begründet Prévot mit der neuen Methode, mit der Magnette ans Werk geht. Magnette wolle sich erst um die Inhalte kümmern, um Pläne und Projekte der Parteien – das sei interessant. Denn genau das sei es, worum sich die CDH in Zukunft selbst stärker bemühen wolle.
Über Inhalte wolle man sich also gerne mit Magnette austauschen und auch gerne überlegen, wie man die eventuell gemeinsam umsetzen könne. Einen unbedingten Willen zur Teilnahme an einer Regierung sieht Prévot darin nicht, schließt eine Regierungsbeteiligung aber auch nicht ausdrücklich aus.
Wörtlich sagte er: „Wir sind bereit, zu arbeiten. Deshalb habe ich auch gesagt, wir stehen als konstruktive Partei bereit, an den Diskussionen mit Paul Magnette teilzunehmen. Und dann werden wir sehen, was für die Zukunft dabei herauskommt, wer in der Mannschaftsaufstellung stehen wird. In der Zwischenzeit warten wir mal ab, welches Spiel überhaupt gespielt werden soll. Und da werden wir mit der Kraft unserer Ideen einen Beitrag zu leisten.“
Mit seinem verbalen Vorstoß vor zehn Tagen habe er daran erinnern wollen, dass die CDH dafür bereitstehe, Auswege aus einer festgefahrenen Situation zu finden. Wenn es darum gehen sollte, Lösungen für Belgien zu finden und ein Auseinanderbrechen Belgiens zu verhindern. Auch wenn die CDH mit ihren „bescheidenen fünf Sitzen“, wie Prévot es sagte, rein rechnerisch sicher nicht für eine Regierung notwendig sei.
Kay Wagner
