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  • 80 Jahre BRF
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PS und N-VA schieben sich in der politischen Krise den schwarzen Peter zu

05.11.201910:2405.11.2019 - 14:06
  • N-VA
  • PS
Cieltje Van Achter
N-VA-Vizepräsidentin Cieltje Van Achter (Bild: Thierry Roge/Belga)

Mehr als fünf Monate nach den Föderalwahlen scheint die Bildung einer neuen Regierung so schwierig wie nie.

PS-Präsident Paul Magnette hat den flämischen Nationalisten in Interviews vorgeworfen, sich einer Diskussion über soziale Fragen zu verweigern. Stattdessen komme die N-VA immer wieder mit ihrer Forderung nach einem Konföderalismus. Darüber sei aber mit der PS nicht zu verhandeln.

Die N-VA-Vize-Vorsitzende Cieltje Van Achter unterstellte ihrerseits der PS, gar nicht diskutieren zu wollen. Die Sozialisten verlangten von der N-VA, dass sie ihr Parteiprogramm in die Tonne werfe, sagte Van Achter im RTBF-Radio.

Am Dienstagvormittag hat König Philippe die geschäftsführende Premierministerin Sophie Wilmès empfangen, die zugleich Verhandlungsführerin der frankophonen Liberalen (MR) ist.

Danach waren die Parteipräsidenten der flämischen Liberalen (Open VLD), Gwendolyn Rutten, und der flämischen Sozialisten (SP.A), John Crombez, an der Reihe. Crombez sagte, er habe Zweifel daran, dass die N-VA wirklich regieren wolle. Man müsse deshalb nach Alternativen suchen. Zur Zeit liege nichts auf dem Tisch. Für die Informatoren habe es nur eine Möglichkeit gegeben: eine Koalition von PS und N-VA. Die Lage sei jetzt anders.

Am Nachmittag sind Gespräche mit den Vorsitzenden von CD&V, Groen und Ecolo, geplant.

König Philippe sucht nach Ausweg aus der politischen Krise

rtbf/vrt/jp/est

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