Carles Puigdemont verkündete selbst auf den Stufen vor dem Brüsseler Justizpalast die Entscheidung der Ratskammer. Vor ihm hatte sich eine große Traube nationaler und internationaler Journalisten versammelt. Das Interesse an Puigdemont ist immer noch groß.
Damit ihn alle verstehen konnten, wandte er sich in englischer Sprache an die Journalisten. "Die Richter haben unsere Bitte, die Bitte meiner Anwälte akzeptiert, die Anhörung auf den 16. Dezember zu verschieben", sagte er. "Wir werden uns also in gut einem Monat wiedersehen. Wir haben großes Vertrauen in die belgische Justiz."
Zumindest auf ein gewisses Wohlwollen der belgischen Justiz kann Puigdemont zählen. Die Brüsseler Ratskammer hatte sich auch schon beim ersten europäischen Haftbefehl von Spanien gegen Puigdemont vor zwei Jahren mit der Bearbeitung des Falls nicht unbedingt beeilt. Noch bevor die Ratskammer dann dazu Stellung nehmen konnte, zog Spanien den Haftbefehl wieder zurück. Der ehemalige katalanische Ministerpräsident war vor gut zwei Jahren nach der gescheiterten Unabhängigkeitserklärung von Katalonien nach Belgien geflohen.
Bruder im Geist
Hier kann Puigdemont vor allem auf großes Wohlwollen der rechten politischen Kräfte in Flandern zählen. Auch dort gibt es ja Bestrebungen zur Unabhängigkeit. Gerade viele N-VA Politiker sehen in Puigdemont eine Art Bruder im Geist.
Am 16. Oktober dann traft jetzt in Belgien ein neuer europäischer Haftbefehl gegen Puigdemont aus Spanien ein. Zwei Tage davor hatte der Oberste Gerichtshof in Spanien neun katalanische Politiker und Separatistenführer zu Haftstrafen zwischen neun und 13 Jahren verurteilt. Ähnliches würde Puigdemont erwarten, wenn er nach Spanien ausgeliefert würde.
So sehen es jedenfalls seine Anwälte. Sie verurteilen die Strafen gegen Puigdemonts Mitstreiter. Beim Prozess gegen sie seien fundamentale Menschenrechte vom spanischen Staat missachtet worden, sagen die Anwälte. Die katalanische Regierung von vor gut zwei Jahren habe mit dem Referendum nur den Willen des Volkes ausgeführt. Die verurteilten Politiker hätten außerdem keinen fairen Prozess erhalten.
Zu all dem werde man jetzt Informationen sammeln, um sie als Verteidigung von Puigdemont vor der Ratskammer zu verwenden, sagte Puigdemonts Anwalt Christophe Marchand gegenüber der Nachrichtenagentur Belga.
Immunität
Und sein Kollege Paul Bekaert formulierte die Verteidigungsstrategie gegenüber der VRT wie folgt: "Wir werden vor allem fordern, dass die Immunität und Unverletzlichkeit des Präsidenten als Mitglied des Europäischen Parlaments geachtet werden. Und zweitens werden wir auf die Gefahr hinweisen, dass die Menschenrechte in Spanien verletzt werden."
Die Immunität als Europaabgeordneter, von der Anwalt Bekaert spricht, ist allerdings umstritten. Zwar ist Puigdemont tatsächlich ins Europaparlament gewählt worden und besitzt dann eigentlich auch die übliche Immunität der Abgeordneten. Aber laut spanischer Auffassung ist Puigdemont noch kein Europaabgeordneter, weil er noch nicht seinen Eid vor der spanischen Wahlkommission geleistet habe. Dafür müsste Puigdemont allerdings nach Spanien reisen. Und dort würde er bei der Einreise direkt verhaftet werden.
Puigdemonts Anwälte hingegen sind der Meinung, dass ein Eid vor einer nationalen Wahlkommission nicht nötig sei, um Europaabgeordneter zu werden. Die Statuten des Europaparlaments sähen das nicht vor.
Streitpunkte gibt es also genug zwischen Spanien und Puigdemont. Quasi dazwischen steht die Brüsseler Ratskammer. Dort wird es am 16. Dezember in der Saga weitergehen. Zumindest nach heutigem Stand der Dinge.
Kay Wagner
Fuer was soll Puigdemonts ausgeliefert und abgeurteilt werden??
Fuer eine politische Idee , welche die demokratische Mehrheit der Waehler ihre Zustimmung gegeben haben. Wohlbemerkt fuer ein Referendum nicht fuer eine Abspaltung.
Muss dann in Belgien die NVA & der Vlaams Belang fuer ihre Idee einer
Republik Vlaanderen auch abgeurteilt werden , sollten sie auf die Idee kommen ein Referendum abhalten zu wollen ??
Ich bin Sozi und ich bin Belgier und will und werde dieses auch bleiben.
Nein, keine Auslieferung und Aburteilung von Puigdemonts .
Puigdemont und Konsorten haben nichts aus der jüngsten Geschichte gelernt. Ein Blick auf den Balkan oder nach Afrika würde genügen, um zu sehn, dass die Unabhängigkeit und die Gründung neuer Staaten den Menschen nichts gebracht haben außer politische Instabilität, wirtschaftlicher Niedergang, Kriminalität, etc.
"Ein Blick auf den Balkan oder nach Afrika ..."
Serbien, Slovenien, Tschechei, Montenegro, Armenien und Kroatien. OK, Gegenthese Bosnien, Slovakei, Moldavien und Kosovo. Allgemein also schwierig zu beantworten. Dem Katalonischen Volk als dem Souverän mit überdurchschnittlich hohem Bildungsgrad einfach mal zutrauen dass die Mehrheit einen realistischen Plan für einen funktionierenden Staat auf den Tisch legen kann.
Der Putschteufel hat eine Reihe von Gesetzen übertreten, er wird auch der Korruption etc beschuldigt. Übrigens hat er auch die Unabhängigkeit offiziell ausgerufen und erst dann hat Madrid reagiert. Und das mit DEM katalanischen Volk ist so eine Sache. Ca. die Hälfte (wie so oft) hat nur am Referendum teilgenommen, und von diesen hat eine knappe Mehrheit dafür gestimmt. Ist das die Mehrheit des GANZEN Volkes ? Es war ein freiwilliges Referendum. Da sieht man mal, was Volksabstimmungen für eine Unruhe bringen. Es ist wie in Belgien, auch hier schreit die N-VA & VB nach Unabhängigkeit, aber sie haben auch nichtmal die Hälfte der flämischen Bevölkerung hinter sich.