Michel hatte am Freitag darum gebeten, ihn bereits Anfang November vom Amt des geschäftsführenden Premierministers zu entbinden, damit er sich auf seine neue Aufgabe als EU-Ratspräsident vorbereiten kann. Diesen Posten übernimmt Michel am 1. Dezember.
Die MR-Politikerin Wilmès ist in der geschäftsführenden Regierung bisher für den Haushalt und den öffentlichen Dienst zuständig. Die 44-Jährige ist verheiratet und hat vier Kinder. Ihre politische Karriere startete sie als Kommunalpolitikerin in Uccle. Sie wurde bereits seit einigen Monaten als mögliche Nachfolgerin von Michel gehandelt.
Neuer Haushaltsminister in der geschäftsführenden Regierung wird der MR-Fraktionsvorsitzende David Clarinval.
Mit dem Wechsel von Außenminister Didier Reynders in die EU-Kommission im Dezember werden weitere Umbesetzungen in der Regierung notwendig: Neuer Außenminister soll der bisherige Justizminister Koen Geens von der CD&V werden. Das Justizministerium soll der MR-Kammerabgeordnete Philippe Goffin übernehmen.
rtbf/sh
Das nennt man Abwechslung. Eine Postenjaegerin folgt einem Postenjaeger. Und der Stillstand geht weiter. Ist auch eine Form der politischen Stabilitaet. Und alles auf Kosten der Bevoelkerung.
Wie hätten Sie`s denn gerne ? Auslosungen zwischen der Gesamtbevölkerung ? DAS wär mal frischer Wind. Die einzelnen Minister führen nun mal ein bestimmtes Resort, oder brauchen wir Ihrer Meinung nach überhaupt eine Justiz, oder gar einen Außenminister ? Melden Sie sich doch mal, und dann bitte ohne Lohn, sonst wärs immer noch auf Kosten der Bevölkerung...
Werte Frau van Straelen. Ich erwarte nur eine Selbstverstaendlichkeit : eine handlungsfaehige Regierung und keinen institutionalisierten Skandal mit der Bezeichnung "geschaeftsfuehrende Regierung". Meiner Meinung nach sollte ein Regierung so lange im Amt bleiben mit allen dazu gehoerenden Kompetenzen und Vollmachten bis eine neue gewaehlt wird vom Parlament. Ist das alles nicht moeglich, waere es besser, eine Art Notstand zu erklaeren und wie im Alten Rom einen Diktator auf 6 Monate mit umfangreichen Vollmachten zu ernennen.
Die EU für alle westeuropäischen selbsternannten "Demokratischen Staaten" zusammengefasst funktioniert einfach bestens. Ich bin jeden Tag aufs neueste begeistert vom funktionieren des Hardcore-Kapitalismus, der den Erzfeind namens Kommunismus in der DDR und noch viel mehr in Russland so richtig überzeugend besiegt hat. Dass es mal wieder ausnahmsweise in Brüssel "nicht so funktioniert" wird doch wohl hoffentlich kein Aufreger für den fleißigen Steuerzahler sein, oder?
Die Party des Großkapitals bei der wir leider nicht dabei sein dürfen funktioniert schließlich unterbrechungsfrei und feucht-fröhlich einfach weiter. Egal ob mit oder ohne Föderalregierung, dank aller fleißigen Steuerzahler wackelt die Tanzfläche der Haute-Volée dass der Boden bebt.
Herr Scholzen, ihnen ist schon bewusst, dass Sie mit ihrem Wunsch nach altrömischen Diktatoren gleichzeitig ihre Meinungsfreiheit abschaffen (Stichwort "meiner Meinung nach" in ihrem Kommentar) und sich de facto selbst zensieren würden?
"...eine Art Notstand zu erklaeren und wie im Alten Rom einen Diktator auf 6 Monate mit umfangreichen Vollmachten zu ernennen." So Herr M. Scholzen allen Ernstes.
Nun haben aber Diktatoren, einmal an der Macht, die eher unangenehme Neigung, diese Macht nicht mehr freiwillig abgeben zu wollen. Beispiele gibt es in der neueren Geschichte genug.
Auch im antiken Rom: Der letzte Diktator, C. Julius Cäsar, hatte das Amt von 49 bis 44 v.C. inne. "Schließlich beschloss der Senat im Februar 44 v. Chr., Caesar zum dictator perpetuus, also zum Diktator auf Dauer zu ernennen, was allerdings Anlass für republikanisch gesinnte Gegner Caesars wurde, diesen am 15. März des gleichen Jahres zu ermorden." (Wikipedia)
Rein praktisch: Wer soll denn diesen Diktator ernennen? Eine nicht vorhandene Mehrheit im Parlament? Der König? Soll es ein Flame oder ein Wallone sein? Wie sollen denn dessen "umfangreiche" Vollmachten aussehen? Bräuchten wir dazu vorher keine Verfassungsreform?
Die Geschäftsführende Regierung kann alle Pflichten wahrnehmen, nur eben keine neuen Gesetze beschließen. Das ist somit alles, was sie sowieso meistens macht. Es gibt Verpflichtungen nach außen, wo die jeweiligen Minister Belgien vertreten und auch mitbestimmen können und die ganze Verwaltung funktioniert wie gehabt. Politik besteht nicht nur aus permanenten Veränderungen, sondern aus sehr viel Routine. In Sachen Diktator gibt es genug Länder, in denen Sie sich dann wohl fühlen könnten, Herr Scholzen, aber bitte nicht bei uns, das wäre 80 Jahre zurückschauen.