Die Aktionen von "Extinction Rebellion", kurz auch XR genannt, haben schon in vielen Städten die Ordnungshüter, sprich die Polizei vor Probleme gestellt. Die Bewegung ruft bewusst zum zivilen Ungehorsam auf, ist dabei aber grundsätzlich gewaltlos. Ihre Aktionen bestehen oft in der Blockade von zentralen Straßen, Brücken oder Plätzen. In Berlin war vor gut einer Woche erst der Potsdamer Platz von XR-Aktivisten lange blockiert worden.
Jetzt am Wochenende machte Brüssel seine erste Erfahrung mit den Aktivisten der Klimabewegung. Auch hier stellte der Protest die Polizei vor einige Schwierigkeiten. Gelöst wurden die Schwierigkeiten wenig vorbildlich - in diesem Urteil sind sich die meisten Beobachter einig.
Denn für die Räumung der Place Royale, auf der die XR-Aktivisten ihre Blockaden errichtet hatten, wählte die Polizei eine in vielen Augen zu harte Methode. Zunächst wurden die Aktivisten eingekesselt, die vier vom Platz führenden Straßen von mit Helm, Schild und Schlagstöcken ausgerüsteten Polizisten abgeriegelt. Ein Wasserwerfer, hier und da Pfefferspray und Tränengas kamen zum Einsatz.
Polizeisprecher Olivier Slosse rechtfertigt diese Wahl gegenüber der RTBF mit den Worten: "Welche anderen Möglichkeiten haben wir denn? Verhandeln war unmöglich. Wir haben auch feststellen müssen, dass sich neue Blockaden wieder gebildet hatten. Das hat dann letztlich den Ausschlag dafür gegeben, dass wir den Wasserwerfer und Tränengas eingesetzt haben."
Szenen der unnötigen Gewaltanwendung
Neben Wasserwerfer, Tränengas und Pfefferspray waren auch Szenen der unnötigen Gewaltanwendung zu beobachten: Polizisten, die Demonstranten unnötig mit Schildern und Schlagstöcken vor sich her schubsten, Stühle unter Aktivisten wegtraten und dadurch den unkontrollierten Fall der Person provozierten, Niederdrücken des Gesichts eines auf dem Boden liegenden Demonstranten.
Für Beobachter, aber auch viele Demonstranten selbst, war diese Gewalt überraschend. Yannick Verstraete erzählt am Tag nach der Demonstration von seinen Erfahrungen: "Ich hatte damit gerechnet, dass sie mich festnehmen. Aber dabei ist es nicht geblieben. Sie haben mich mit einem Schlagstock geschlagen. Ich habe die Arme vor das Gesicht gehalten, um mich zu schützen. Da hat ein Polizist mir die Arme weggezogen, um mir Tränengas direkt in die Augen zu sprühen. Dabei hatte ich ihnen gesagt, dass ich keine Gewalt anwenden werde und bereit sei, mich festnehmen zu lassen", sagt er.
Politische Reaktionen
Politische Reaktionen auf diese Ereignisse ließen nicht lange auf sich warten. Die PTB kritisierte in einer Pressemitteilung die Polizeigewalt gegen den friedlichen Protest. Kritik auch von den Grünen: "Ich habe viel Unverständnis für diese Reaktion", sagt die Ecolo-Co-Vorsitzende Rajae Maouane aus der Brüsseler Stadtgemeinde Molenbeek. "Denn wie wir gesehen haben, war die angewendete Gewalt völlig unverhältnismäßig und übertrieben im Kontext der Demonstration, die - ich erinnere daran - sehr positiv war."
PS-Bürgermeister Philippe Close will den Einsatzbericht der Polizei abwarten, um über mögliche Konsequenzen nachzudenken. Polizeisprecher Slosse gab unterdessen bereits zu, dass vielleicht nicht alle Aktionen vorschriftsmäßig gewesen seien.
Aber trotz aller Kritik an der Polizei muss auch festgehalten werden: Viele Polizisten - so zeigen es die Bilder von Samstagabend - haben sich auch so verhalten, wie man sich das bei einem friedlichen Protest wünscht. Sie blieben respektvoll gegenüber den Aktivisten und zeigten, dass auch ein gewaltloses Auflösen eines gewaltlosen Protestes durchaus möglich ist.
Kay Wagner
Was würde man einem Christen sagen, der sich hinstellt und behauptet, dass sein Glaube der einzig wahre ist, einem Moslem, einem Hinduisten?
Was wäre, wenn er sich auf seinen Glauben berufend, den Verkehr lahmlegt? Nach heutiger Lesart sollte das kein Problem und erlaubt sein.
Was ist, wenn der Rechtsradikale den Holocaust leugnet und die Hauptstraße blockiert? Das müsste er dürfen? Zumindest scheint es so.
Wenn jeder, der von sich glaubt, als einziger die Wahrheit zu kennen und alleine daraus resultierend, sich legitimiert sieht, andere zu belästigen, zu nötigen und zu behindern, dann geht im Land bald gar nichts mehr.
Deswegen haben wir Gesetze und es nicht einzusehen, dass einige sich daran nicht aufhalten müssen, weil sie sich selbst zu einer höheren Instanz erklärt haben.
Entweder gilt das Recht für alle oder für keinen, das ist überhaupt nicht verhandelbar. Volle Zustimmung zum Einsatz der Polizei!
Protestieren ja, aber Gesetz ist Gesetz - für jeden.
Wer bewusst Gesetze nicht respektiert, egal aus welchen Gruenden, muss mit Konsequenzen rechnen. Belgien ist ein Rechtsstaat und keine Diktatur. Daher habe ich kein Verstaendnis fuer diese Leute. Der Polizei kann man nur danken fuer ihren Einsatz. Unter diesen "gewaltlosen" Moechte-Gern-Ghandis haetten Ja auch welche mit Waffen sein koennen. Daher ist das Verhalten der Polizei gut zu verstehen.