Reynders: Jedes Jahr Bericht über Rechtsstaatlichkeit in den EU-Staaten

Der künftige EU-Kommissar Didier Reynders hat sich am Mittwoch in der Kammer zu seiner neuen Funktion geäußert. Reynders soll in der neuen EU-Kommission Justizkommissar werden.

Außenminister Didier Reynders (Bild: Hatim Kaghat/Belga)

Didier Reynders (Bild: Hatim Kaghat/Belga)

Er kündigte an, er werde jährlich für jedes EU-Mitgliedsland einen Bericht erstellen lassen. Darin soll festgestellt werden, wie die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte in dem jeweiligen Land beachtet werden.

Als Vorbild nimmt Reynders die Berichte über den Haushalt der EU-Staaten, die jedes Jahr vorgelegt werden müssen.

In der Europäischen Union laufen zur Zeit Verfahren gegen Ungarn und Polen wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit.

vrt/est

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