Endlich ist es wohl soweit: Die wallonische Regierung wird vielleicht noch Ende dieser Woche stehen. Das dafür nötige Regierungsabkommen zwischen den drei Parteien PS, MR und Ecolo liegt vor. Jetzt müssen es noch die Parteibasen in Abstimmungen Donnerstag annehmen.
Am Freitag könnten dann die Namen des neuen Ministerpräsidenten und der Minister bekannt gegeben werden, bevor diese dann Anfang nächster Woche im wallonischen Parlament vereidigt werden könnten. Das Programm, das die drei Parteien umsetzen wollen, ist ein Gemisch aus liberalen, sozialdemokratischen und grünen Positionen.
Für die Gewerkschaften ist das sicher nicht der optimale Mix, den sie sich gewünscht hätten. Entsprechend zurückhaltenden fallen bei ihnen dann auch die Reaktionen auf das Regierungsabkommen aus.
Von den drei großen Gewerkschaften zeigt sich die liberale CGSLB als einzige ziemlich zufrieden mit der aktuellen Übereinkunft zwischen PS, MR und Ecolo. In einer Stellungnahme der Gewerkschaft heißt es: "Wir freuen uns über dieses Abkommen. Die drei Parteien haben es trotz ihrer doch beachtlich unterschiedlichen Programme geschafft, ausgeglichene, kohärente, beruhigende und objektive Ankündigungen zu den Politikfeldern Soziales, Umwelt und ehrgeizige Wirtschaft zu formulieren."
Viele der Forderungen der CGSLB seien in dem Abkommen wiederzufinden. Lediglich der Verzicht auf die Einführung einer Autonomie-Versicherung, der so genannten "assurance autonomie", bedauert die liberale Gewerkschaft. Diese Abgabe sei der beste Weg gewesen, genug Geldmittel zu haben, um älteren und pflegebedürftigen Menschen ein Leben zu Hause mit der nötigen Hilfe so lange wie möglich finanzieren zu können.
Ganz anderer Ton hingegen bei der sozialistischen Gewerkschaft FGTB. Schon kurz nach Bekanntwerden der Pläne sagte FGTB-Generalsekretär Thierry Bodson in der RTBF am Montagabend: "Das ist natürlich nicht unsere Traumkoalition. Aber gut. Wir müssen jetzt in den kommenden Stunden ganz genau analysieren, wie dieses Abkommen für die künftige Regionalpolitik die Prioritäten erfüllt oder eben nicht erfüllt, die wir in unserem Memorandum der FGTB formuliert haben."
Speziell wies Bodson auch darauf hin, dass das Abkommen zwischen PS, MR und Ecolo nicht im Detail und für alle Maßnahmen aufführt, wie diese denn überhaupt finanziert werden sollen. "Wir müssen auch schauen, wie man die Maßnahmen finanzieren will. Woher man das Geld dafür in den kommenden fünf Jahren bekommen möchte", gab Bodson zu bedenken.
Für die christliche Gewerkschaft CSC nahm Mittwoch Generalsekretärin Marie-Hélène Ska sowohl in Zeitungsinterviews als auch bei der RTBF Stellung zu den Plänen der wohl künftigen neuen Regionalregierung. Auch sie wollte sich, ähnlich wie schon Bodson für die FGTB vor eineinhalb Tagen, immer noch nicht zu klaren Aussagen zu einzelnen Punkten hinreißen lassen.
"Der Teufel steckt oft im Detail. Auch in der Art und Weise, wie das Abkommen umgesetzt wird", so Ska von der CSC. "Wir werden uns Zeit nehmen, alles in Ruhe und genau zu analysieren, und alles unter dem Blick der Prioritäten der Arbeitswelt zu betrachten, die wir vor dem 26. Mai formuliert haben."
Grundsätzlich bedauert Ska es, dass es so lange mit den Regierungsbildungen in Belgien dauere. Das mache es nämlich unmöglich, ein Gesamtbild davon zu bekommen, wohin die Reise für die Arbeitnehmer in Zukunft gehen werde.
Denn Anliegen der Arbeiter würden nicht nur in der Wallonie allein entschieden. Das sei ein Zusammenspiel aller politischen Ebenen. "Es ist dringend nötig, schnell die verschiedenen Regierungen zu haben, damit sie die Richtung vorgeben, Ziele formulieren, die verschiedenen Akteure um einen Tisch versammeln und mit der konkreten Arbeit wieder beginnen", sagte Ska.
Kay Wagner
