Neuer Streit um Bilanz der Regierung Michel

In der Föderalregierung ist ein Streit über die haushaltspolitische Bilanz der Mitte-Rechts-Regierung unter Premierminister Charles Michel ausgebrochen. Der CD&V-Kammerabgeordnete Bogaert rechnet vor, dass die Regierung Michel entgegen eigener Angaben strukturell weniger gespart habe, als die Vorgängerregierung unter PS-Premierminister Elio Di Rupo.

Der CD&V-Kammerabgeordnete Hendrik Bogaert, hier zusammen mit Didier Reynders (Bild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

Der CD&V-Kammerabgeordnete Hendrik Bogaert, hier zusammen mit Didier Reynders (Bild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

Um 2,4 Prozent sei das Haushaltsdefizit unter der Regierung Michel geschrumpft. Genau von 3,1 auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandproduktes. Auf dieses Ergebnis war die Regierung bislang stolz.

Warum der CD&V-Politiker Hendrik Bogaert jetzt plötzlich querschießt und diese Rechnung der Föderalregierung in Frage stellt, bleibt unklar. Immerhin ist Bogaerts Partei ja Teil dieser von ihm jetzt kritisierten Regierung.

Bogaert hatte bei der Nationalbank eine bereinigte Nettoberechnung der haushaltspolitischen Leistung der Regierung angefordert. Statt 2,4 Prozent steht da plötzlich nur noch eine strukturelle Einsparung von 0,28 Prozent. Und das ist weniger als die 0,66 Prozent der Vorgängerregierung von Di Rupo. „Dass eine Mitte-Rechts-Regierung nicht mehr schafft, ist unglaublich“, äußert sich Bogaert dazu am Montag unter anderem in der Zeitung „De Standard“.

MR-Haushaltsministerin Sophie Wilmès hingegen gibt sich verschnupft und kontert. Die Regierung habe neben der Haushaltssanierung auch noch strukturelle Reformen durchgeführt, wie zum Beispiel die Senkung der Steuerlast. Solche strukturellen Reformen hätten die Vorgängerregierungen nicht beschlossen. Als falsch bezeichnet Wilmès die Zahlen der Nationalbank hingegen nicht.

Kay Wagner

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