Jan Jambon als Regierungsbildner in Flandern bezeichnet

Der flämische Informator Bart de Wever von der N-VA hat am Montag ein Verhandlungspapier für die Bildung einer neuen flämischen Regierung herausgegeben.

Innenminister Jan Jambon am 16.4.2018 in Brüssel

Jan Jambon wird wohl der neue flämische Ministerpräsident werden (Bild: Thierry Roge/Belga)

Im Vormittag kommen auch die Parteibüros der flämischen Liberalen (OpenVLD), der Christdemokraten (CD&V) sowie der N-VA zusammen.

Aus einem Dokument für die künftige Regierung geht hervor, dass in den nächsten Jahren 120.000 neue Jobs für Flamen geschaffen werden sollen. Ziel sei eine Beschäftigungsquote von 80 Prozent. Die flämische Regierung solle weltweit eine Referenz werden für Innovation und Technologie. Die Regierung müsse mehr denn je investieren. Verantwortung und Solidarität wurden als wichtigste Prinzipien genannt.

Jan Jambon wurde als Regierungsbildner vorgeschlagen und wird also wahrscheinlich auch der neue flämische Ministerpräsident werden.

Neuauflage der alten Koalition

Eine Regierung aus N-VA als stärkste Partei in Flandern zusammen mit den flämischen Liberalen der OpenVLD und den flämischen Christdemokraten der CD&V – das wäre die Neuauflage der alten Koalition.

Die flämischen Nationalisten hatten schon die vergangenen fünf Jahre zusammen mit den Liberalen und den Christdemokraten die Region regiert. Alle Parteien hatten bei den Wahlen am 26. Mai allerdings Stimmen verloren.

Das sehen Beobachter dann auch schon als den größten Makel an, das der neuen-alten „Schwedischen Koalition“ anheften würde. Keiner der Wahlgewinner in Flandern – vor allem der Vlaams Belang, aber auch Groen – wäre in der neuen Regierung vertreten.

Exit auch für die Sozialisten der SP.A. Die hatten zwar auch bei den Wahlen Stimmen eingebüßt. Eine Beteiligung der Sozialisten an der flämischen Regierung hätte es aber auf föderaler Ebene eventuell einfacher gemacht, eine Koalition zwischen N-VA und frankophoner PS zustande zu bekommen.

kwa/cd/km

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