Nachlese zum Nationalfeiertag – Sorgt Königsrede für Bewegung?

Der Nationalfeiertag war, wieder einmal, ein großes Fest. 100.000 Menschen waren nach Brüssel gekommen, um bei idealem Wetter das Land zu feiern. Doch hat der Nationalfeiertag auch politisch eine Bedeutung, wenn auch meist nur eine symbolische. In diesem Jahr hatte der König aber in seiner Rede der Politik vergleichsweise offen ins Gewissen geredet. Er rief die Parteien sinngemäß dazu auf, sich jetzt doch endlich mal an einen Tisch zu setzen. Und man könnte meinen, dass dieser Appell nicht auf taube Ohren gestoßen ist.

König Philippe Rede Nationalfeiertag

König Philippe - Bild: Olivier Woslet/Belga

Der König hat die Politik zur Ordnung gerufen. Diplomatisch zwar, mit der gebotenen Zurückhaltung, aber dennoch. Seine Rede zum Nationalfeiertag war jedenfalls „auffällig konkret und auffällig streng“, wie es auch eine Zeitung formulierte.

Grundfeststellung, sinngemäß: Die Bürger dieses Landes haben vor knapp zwei Monaten gewählt. Das Wahlergebnis ist, zugegeben „kompliziert“ ausgefallen, aber die Menschen warten auf Antworten, auf Lösungen.

„Unsere Politiker“, damit ist klar, an wen sich der König wendet. Und dann folgt ein Plädoyer für Zusammenarbeit, aber vor allem für Dialog. Ein Passus nach dem Motto: Wem der Schuh passt, der ziehe ihn sich an.

Erstens plädiert König Philippe also dafür, dass die Parteien ihre prinzipiellen Vorbehalte aufgeben, also keinerlei Vetos mehr in den Raum stellen. Und zweitens sollte man sich auch im Ton mäßigen. Um es mal so auszudrücken: Besonders dürften sich hier N-VA und PS angesprochen fühlen.

PS-Präsident Elio Di Rupo, der saß natürlich beim Nationalfeiertag auf der Ehrentribüne. Und der zeigte sich in der RTBF zunächst aufgeschlossen. „Natürlich kann ich verstehen, wenn der König für einen Dialog plädiert. Miteinander zu reden, das sollte ja eigentlich möglich sein.“

Nur, zugegeben: Im Moment sei das nicht der Fall. Anscheinend hätten aber die beiden königlichen Informatoren die Absicht, die Parteien zu Rundtischgesprächen einzuladen. Nun, eine solche Einladung wurde er selbstverständlich nicht ausschlagen.

Eine Reaktion der N-VA war gestern nicht zu bekommen. Auf dem Nationalfeiertag trifft man bekanntlich keine N-VA-Leute. Die neue flämische N-VA-Ministerpräsidentin Liesbeth Homans hatte die belgische Flagge ja noch vor Kurzem als „Putzlumpen“ bezeichnet. Gut, immerhin hat sie später erklärt, es habe sich dabei um einen „Witz“ gehandelt.

Aber, um nochmal auf die PS zurückzukommen: Allgemein wird die Aussage von Di Rupo zumindest als ein erster Schritt bewertet. Bislang hatten die frankophonen Sozialisten es prinzipiell ausgeschlossen, sich mit der N-VA an einen Tisch zu setzen. So hörte sich das am Sonntag jedenfalls nicht mehr an. Direkte Gespräche zwischen den beiden stärksten Parteien des Landes rücken damit also zumindest wieder in den Bereich des „Denkbaren“.

„Und wir bitten darum“, sagen die anderen Parteien. „Unserer Ansicht nach müssen zuallererst die beiden Großen miteinander reden“, sagte der amtierende OpenVLD-Vizepremier Alexander De Croo in der RTBF: „PS und N-VA müssen als erste Verantwortung übernehmen. Und wir werden dann, zu gegebenem Zeitpunkt, natürlich auch unseren Beitrag leisten.“

Der CD&V-Vorsitzende Wouter Beke sieht das genauso: „Erst müssen sich PS und N-VA zusammensetzen“. „Aber, sind die Standpunkte beider Parteien nicht allzu verschieden?“, fragt ihn ein RTBF-Journalist. „Mag sein“, erwidert Beke. „Nur ist der Wahlkampf vorbei. Jetzt muss die Frage im Vordergrund stehen, wie Belgien regiert werden soll. Denn darauf warten die Bürger.“

Ähnliche Töne vom amtierenden Premier und MR-Chef Charles Michel: „Es wird Zeit, dass man den Wahlkampf hinter sich lässt. Und damit verbunden muss auch Schluss sein mit den Karikaturen, mit den kleinen und manchmal bösen Seitenhieben. Ab jetzt muss man an einem ernsthaften und ehrgeizigen Projekt arbeiten. Im Sinne der Bürger.“

Ob nun als Reaktion auf die Königsrede, oder nicht: In jedem Fall scheint es eine Öffnung zu geben. Wobei: „Gespräche“ sind ja längst noch keine „Verhandlungen“.

Die beiden Informatoren sollen jedenfalls am kommenden Montag dem König einen neuen Zwischenbericht vorlegen. Das definiert vielleicht das Zeitfenster. In solchen Fällen sagt man wohl: „Wir werden sehen“

Roger Pint

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4 Kommentare
  1. Edgar Fink

    @Roger Pint
    In der Tat, „Wir werden sehen“. Mal abwarten, ob Herr Magnette die Aussage Di Rupos bis heute Abend noch so stehen lässt oder ob dessen Worte nur wieder missverstanden wurden.

  2. Alfons van Compernolle

    Hat unser Koenig Unrecht ??? Ich glaube nicht !! Parteiziele , traumatische Wunschvorstellungen von Confoerderalismus bis hin Republik Vlaanderen bestimmen das politische Handeln. Ich sage es immer wieder , Menschen aus der Wallonie , aus Vlaanderen und aus der DG. sind Belgien , nicht die Parteien.
    Und bei genauer Betrachtung des Problems: Vlaanderen will seine finanzielle
    Hilfe an die Wallonie los werden. Dabei hat Vlaanderen aber vergessen , dass bis in die 1980 Jahre ueber jahrzente hinweg , erhebliche finanzielle Hilfestellung an das damals bitter arme Vlaanderen ueberwiesen wurden.
    Belgien sind wir , die Wallonier , die Flamen und die DG. , das sollten wir uns
    von den Neo-Nationalsozis nicht kaputt machen lassen.

  3. Alexander Kerres

    „Dabei hat Vlaanderen aber vergessen , dass bis in die 1980 Jahre ueber jahrzente hinweg , erhebliche finanzielle Hilfestellung an das damals bitter arme Vlaanderen ueberwiesen wurden.“
    Wie würde man das im normalen Leben nennen, wenn der, den man jahrelang unterstützt hat, sich, sobald er mehr verdient als die anderen, aus allem raus tun will?
    Solidarisch jedenfalls nicht.
    Aber es geht nicht nur um Geld, der Riss ist offensichtlich viel tiefer.

  4. Carl Schumacher

    Vielleicht können die Herren Van Compernolle und Kerres die Behauptung :
    „Dabei hat Vlaanderen aber vergessen , dass bis in die 1980 Jahre ueber jahrzente hinweg , erhebliche finanzielle Hilfestellung an das damals bitter arme Vlaanderen ueberwiesen wurden.“
    ja auch mit Zahlen und Links beweisen.
    Ich kenne sowohl eine Studie von einem Historiker als auch eine von der Universität Namur die diese Behauptung jedenfalls nicht bestätigen können.

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