Liesbeth Homans hatte die Ernennung der Bürgermeister verweigert, weil bei den vergangenen Gemeinderatswahlen Bürgern dieser Gemeinden automatisch Wahlunterlagen in französischer Sprache von den Gemeindeämtern zugeschickt worden waren. Homans vertrat die Auffassung, dass die Bürger das extra hätten beantragen müssen.
Bei ihrer Entscheidung hatte sie sich auf ein flämisches Gesetz berufen. Das besagt, dass Bürgern mit Wohnsitz in Flandern öffentliche Dokumente zunächst auf flämisch zugeschickt werden müssen. Möchte der Bürger das Dokument in französischer Sprache bekommen, muss er für jedes einzelne Dokument einen Antrag auf Übersetzung stellen.
Demgegenüber hatte der Staatsrat 2014 zweimal grundsätzlich entschieden, dass es für die Bewohner der so genannten Gemeinden mit Spracherleichterungen reicht, einmal um die Zusendung aller administrativen Unterlagen in französischer Sprache zu bitten, damit die Unterlagen dann automatisch vier Jahre lang in französischer Sprache zugeschickt werden.
An diese Entscheidungen des Staatsrats hatten sich die politischen Mehrheiten von vier der sechs Gemeinden mit Spracherleichterungen am Rande von Brüssel gehalten. Das hatte Homans als Bruch des flämischen Rechts bewertet. Nach den Wahlen weigerte sie sich deshalb, die Bürgermeister der Gemeinden Rhode-Saint Genèse, Wezembeek-Oppem, Drogenbos und Linkebeek in ihre Ämter einzuführen.
Durch das Urteil des Staatsrats ist das am Dienstag mit sofortiger Wirkung und definitiv nachgeholt worden.
Kay Wagner
Wie ist das eigentlich in der DG?
Auch dort gibt es Spracherleichterungen für Französischsprachige (nicht für Niederländischsprachige? Warum eigentlich nicht?).
In welcher Sprache erhalten die ihren Wahlaufforderung oder andere Dokumente?
Und umgekehrt in Malmedy-Weismes?
Herr Schleck, die Sprachgrenzen sind prinzipiell millimetergenau bestimmt (siehe E 40) und nur wo es einen Überhang von angrenzenden Sprachgebieten gibt, ist ein schmaler Streifen mit Fazilitäten beglückt. Es ist nicht im ganzen Land 3-sprachig. Wenn Ostbelgier nach Flandern oder in die Wallonie ziehen, bekommen sie auch nichts auf deutsch
Eine Ministerpräsidentin, die die belgische Flagge als Fetzen bezeichnet und diesen Ausspruch als "grapje" darstellt, sollte sich ins kleinste Mauseloch verkriechen.
Frau Van Straelen, alle neun deutschsprachigen Gemeinden sind solche mit Spracherleichterungen für französischsprachige Mitbürger bei Verwaltungsangelegenheiten..
Umgekehrt genießen deutschsprachige Einwohner in den Gemeinden Malmedy und Weismes ebensolche Erleichterungen, zumindest theoretisch, was deren Beziehungen mit der dortigen Verwaltung betrifft.
Steht so im Gesetz vom 18. Juli 1966 über den Sprachengebrauch.
Dort gibt es allerdings auch einige Diskriminierungen, so wie diese hier:
Art. 11 –§1 –Lokale Dienststellen, die im französischen oder niederländischen Sprachgebiet angesiedelt sind, setzen die für die Öffentlichkeit bestimmten Bekanntmachungen, Mitteilungen und Formulare ausschließlich in der Sprache des betreffenden Gebietes auf.
In den Malmedyer Gemeinden werden diese Unterlagen jedoch in Französisch und in Deutsch aufgesetzt, wenn ihr Gemeinderat dies beschließt.
§2 –In den Gemeinden des deutschen Sprachgebietes werden die für die Öffentlichkeit bestimmten Bekanntmachungen, Mitteilungen und Formulare in Deutsch und in Französisch aufgesetzt.
Subtile Nuance...
Ihre Welt ist die DG, es geht hier aber um Belgien. Unter schmalen Streifen verstehe ich durchaus die ganze DG und die allgemeinen Fazilitäten von Malmedy aber es ging doch nicht um einzelne Gemeinden, sondern ums Prinzip. Es ist jeweils nur der angrenzende Sprachraum betroffen, nicht aber der Rest des Landes - dies wegen Ihrer Frage bezüglich der Flamen. Es gibt an allen Sprachgrenzen Überschreitungen, in Vlaams Brabant (darum gehts hier) in Voeren, Comines, aber das ist doch irrelevant, wo ist da eine subtile nuance. Es gibt Absurditäten, wo keine Ausnahme erlaubt ist, z.B. Ist der ganze Autobahnring um Brüssel auf flämischem Gebiet, daher nur Schilder nach Bergen, Bastenaken und noch schlimmer Rijssel.. Auf der E40 gibt es eine Abfahrt “Geldenaken” weil zufällig der Boden unter dem Asphalt flämisch spricht, sobald man die Autobahn verlässt geht es dann nach Jodogne, dem eigentlichen Namen der wallonischen Gemeinde
@ Maria Van Straelen: Zur Beschilderung von “Bergen” fällt mir eine norwegische Kollegin ein, die es im ersten Augenblick als überaus aufmerksam empfand, dass der Weg in ihr heimisches Bergen scheinbar angezeigt wurde...
Im Ernst: Warum heißt es auf den Schildern nicht landesweit Mons, Anwerpen, Liège, Kortrijk usw? Wer dorthin fahren will, müsste doch eigentlich den Namen des Zielorts im Original kennnen.
Frau Van Straelen, mein Ausgangskommentar betraf aber eindeutig die Situation in der DG in in der Malmedyer Wallonie.
Ich habe nirgends behauptet, dass ganz Belgien verwaltungsmässig zwei- oder dreisprachig organisiert sei.
"Subtile Nuance" ist leicht zu sehen, wenn Sie den zitierten Artikel durchlesen:
In Malmedy und Weismes Veröffentlichung nur, "wenn der Gemeinderat das so beschließt", also das nach eigenem Gutdünken tun kann (oder eben auch nicht).
In den 9 Gemeinden der DG dagegen "müssen" alle Dokumente in den zwei Sprachen veröffentlicht werden.
Ist das etwa keine Diskriminierung der deutschen Sprache oder besser der deutschsprachigen Bürger?
In diesem Zusammenhang stellte ich auch die (zugegeben provokative) Frage, warum eigentlich in der DG die Niederländischsprachigen keine "Fazilitäten" geniessen sollten.
Was die absurden Schilder "Rijssel", aber auch "Luik", "Bergen", "Trèves", "Aken" u. a. betrifft, so sind wir auf einer Wellenlänge. "Aix-la-Chapelle" ist verschwunden, war wohl zu lang.