Geert Bourgeois hatte dagegen protestiert, genutzt hat es nichts: Die spanischen Rechtsextremen von der Partei Vox sind nun offiziell Fraktionskollegen der N-VA im EU-Parlament.
Für den amtierenden flämischen Ministerpräsidenten ist das durchaus peinlich. Bourgeois war Spitzenkandidat der N-VA bei der Europawahl.
Anfang Juli zieht er nun zusammen mit zwei weiteren Parteikollegen ins Europäische Parlament ein. Dort sitzen die flämischen Nationalisten bereits seit Jahren in der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer.
Die wurde bislang von der polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit und den britischen Konservativen dominiert. Für nach dem Brexit haben sich die Polen nach neuen Gefährten umgeschaut.
Schon die Entscheidung, die niederländische rechtsextreme Partei "Forum für Demokratie" bei sich aufzunehmen, war von der N-VA mit Zähneknirschen zur Kenntnis genommen worden. Die erst kürzlich gegründete Partei von Thierry Baudet steht dem Vlaams Belang nah.
Die Spanier von Vox sind allerdings noch problematischer. Sie sind die wohl entschiedensten Gegner der katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter. Die wiederum sind spätestens seit der Flucht ihres Anführers Carles Puigdemont nach Belgien enge Verbündete der N-VA.
Vox hatte es explizit zur Bedingung für einen Fraktionsbeitritt gemacht, dass alle Mitglieder die territoriale Integrität ihres Heimatstaates akzeptieren.
Das ist mit dem Grundsatzprogramm der flämischen Nationalisten zwar kaum vereinbar. Dennoch hat die Partei von Bart de Wever sich für einen Verbleib in der Fraktion entschieden. Das dürfte wohl auch mit einem Mangel an Alternativen zusammenhängen.
Peter Eßer
