Durchgefallen: EU-Kommission gibt belgischem Klimaplan schlechte Note

Belgien belegt in Sachen Klimaschutz EU-weit einen der letzten Plätze - und das hat man jetzt buchstäblich "schriftlich" bekommen. Die EU-Kommission hat am Dienstag ihre Bewertung der Klimapläne der Mitgliedstaaten veröffentlicht. Belgien bekommt da besonders schlechte Noten. Bei unveränderter Politik wird Belgien seine Klimaschutzziele demnach "grandios" verfehlen.

Rauch aus einem Kamin

Illustrationsbild: Yorick Jansens/Belga

„Ungenügend“ – das wäre wohl die Note, die die EU-Kommission dem Klimaplan geben würde, den Belgien in Brüssel eingereicht hatte. Der für Klimaschutz und Energie zuständige EU-Kommissar Miguel Cañete formulierte es aber diplomatischer: Dem belgischen Klimaplan mangele es, wie im Übrigen vielen anderen, an Ambition, manchmal auch daran, dass die Maßnahmen noch nicht ausreichend beziffert sind.

Ehrgeizige Klimaschutzziele hatte sich die EU gesetzt. Die EU, das sind – man vergisst es häufiger mal – bekanntlich die 28 Mitgliedstaaten. Und die hatten sich erstmal darauf verständigt, dass der Ausstoß von CO2 bis 2030 um 40 Prozent gesenkt werden soll – im Vergleich zu 2005.

13 statt 35 Prozent

Diese Aufgabe wurde dann auf die Mitgliedstaaten verteilt, die dann jeweils ein eigenes Klimaschutzziel vorgegeben bekommen haben. Für Belgien sind das 35 Prozent. Bis 2030 muss Belgien seine Treibhausgas-Emissionen also um 35 Prozent senken. Nun, nach Berechnungen der EU-Kommission wird Belgien nach dem derzeitigen Stand dieses Ziel nicht mal zur Hälfte schaffen: Bei unveränderter Politik beliefe sich die Verringerung des CO2-Ausstoßes bislang gerade mal auf magere 13 Prozent. Ziel mal eben um 22 Prozentpunkte verfehlt.

Bei den beiden anderen Klimaschutzzielen sieht das nicht besser aus. Laut dem Klimaplan, den Belgien bei der Kommission eingereicht hatte, würde der Anteil erneuerbarer Energien bis 2030 um 18 Prozent steigen. Und auch das ist in den Augen der Kommission viel zu wenig, wenn man bedenkt, dass die EU hier in ihrer Gesamtheit einen Anteil von knapp einem Drittel anstrebt, 32 Prozent.

EU-Kommissar Cañete gab sich dennoch, man könnte sagen, als „Chefmotivator“, nach dem Motto: „Das kriegen wir gemeinsam schon hin“. Dafür gibt es allerdings eine Frist: Bis Ende des Jahres müssen die EU-Staaten die Empfehlungen umgesetzt und entsprechend also nachgebessert haben.

Keine handlungsfähige Regierung

Im Fall Belgien gibt es da aber bekanntermaßen ein Problem: Es gibt – mal wieder – keine handlungsfähige Regierung. Und auf der föderalen Ebene könnte das auch noch ein bisschen auf sich warten lassen. Außerdem sind – zumal in Flandern – ja nicht wirklich Parteien als Sieger hervorgegangen, die sich den Klimaschutz auf die Fahnen geschrieben hätten. „Wissen Sie“, sagte EU-Kommissar Cañete, „Regierungen kommen und gehen. Die Stärke der EU ist aber, das die gemeinsam eingegangenen Engagements bleiben: Gleich wie es kommt, die Ziele bleiben unverändert.“

„Na, das kann ja heiter werden“, wäre man geneigt zu sagen. Tatsächlich ist es ja schon im Normalfall schwierig genug, dafür zu sorgen, dass Föderalstaat und Regionen gerade in Sachen Klimaschutz oder Energie wirklich Hand in Hand gehen. Geschweige denn, wenn wieder eine neue Dauerkrise um die Ecke guckt.

Streuung der Zuständigkeiten

Aber, davon abgesehen: Gerade in der Streuung der Zuständigkeiten liegt eigentlich das Hauptproblem, das nicht nur die EU-Kommission erkannt hat. Konkret: In Belgien sind der Föderalstaat und die Regionen mit der Materie befasst. Und jeder bleibt da erstmal so ein bisschen in seiner jeweiligen Ecke, beklagt auch Pieterjan Debergh, der beim Nationalen Unternehmerbverband FEB für den Bereich Klimaschutz zuständig ist. Jeder macht erstmal für sich seinen eigenen Plan. Und danach kommt man dann zusammen, und bastelt gemeinsam aus diesen vier Plänen eine Kollage. Eine klare Linie gibt es da natürlich nicht wirklich.

Hinzu komme, dass in Belgien ganz einfach auch der politische Mut fehle, um Entscheidungen zu treffen, die vielleicht nicht immer populär sind, sagt Pieterjan Debergh.

Der Punkt ist: „Wir haben keine Wahl“, betonte in der VRT Jos Delbeke, der langjährige Leiter der Generaldirektion für Klimapolitik in der EU-Kommission. „Alle Länder haben die Ziele unterschrieben. Die Lastenverteilung ist fair und gerecht. Und da kann jetzt nicht einfach ein Land hingehen, und sagen: ‚Upps, wir haben unser Ziel verfehlt‘, während die anderen ihre Hausaufgaben gemacht haben.“

Heißt: Egal wie man es macht, Belgien muss nachbessern. Das birgt in jedem Fall noch eine Menge politischen Zündstoff. Wissend, dass manchmal dieselben Leute die EU zum Buhmann stempeln, die das entsprechende Abkommen selbst mit ausgehandelt und unterschrieben haben.

Roger Pint

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7 Kommentare
  1. Wahl, Joachim

    Was für ein sinnfreies Unterfangen. Das Pariser-Klimaabkommen erlaubt Schwellenländern wie Indien und China, den Ausstoß bis 2030 unbegrenzt zu erhöhen. USA sowie Russland machen überhaupt nicht mit. Dies zeigt den eigentlichen Hintergrund der Aktion, Steuer auf Atemluft. Ob die EU oder Belgien irgendetwas „einsparen“ oder nicht, interessiert keine Sau, vor allem nicht das „Klima“, weg damit!!

  2. Alexander Hezel

    Sinnfrei sind vor allem ihre Kommentare, Herr Wahl: Wer in einer alternativen Gedankenwelt lebt, in der wider besseres Wissen wissenschaftliche Fakten in Bezug auf die weltweite Klimakrise ignoriert werden, sollte nicht darauf hoffen, ernst genommen zu werden.
    „Errare humanum est, perseverare diabolicum“

  3. Peter Schallenberg

    „Wissenschaftliche Fakten ignorieren?“ Dann igorieren Sie, Herr Hezel, also wer denn die weltgößten Umweltferkel sind. Europa, EU oder gar Belgien mit Sicherheit nicht!
    Also, bitte aufhören mit diesem unerträglichen und verlogenen Schlechtes-Gewissen-Machen und zurück zu den Fakten und den Hauptverschmutzern! Vorwärts nach Indien, China oder wo man sonstwo europäische Umweltstandarts nicht anwendet, die Welt wartet drauf!
    Diese ewige auf die Leute einknüppeln geht gar nicht, viel zu durchschaubar!

  4. Alexander Kerres

    Also bestreitet hier niemand, dass der Klimawandel anthropogenen Ursprungs ist? Das wäre ja schon mal ein Fortschritt.

  5. Alexander Hezel

    Was „gar nicht geht“ Herr Schallenberg, ist anderen Leuten Worte in den Mund legen, die sie nie gesagt haben: Stichwort „ignorieren“.

  6. Dieter Leonard

    Es ist schon unglaublich, welche Blöße an Unwissenheit sich die Herrn Wahl und Schallenberg mal wieder geben.
    Der Pro-Kopf-CO2-Ausstoß für Indien beträgt 1,57 Tonnen pro Jahr. Indien liegt damit in der Liste der Pro-Kopf am meisten CO2 produzierenden Länder weit abgeschlagen ganz unten. Auch China befindet sich mit 6,57t auf einem Platz im Mittelfeld.
    Deutschland rangiert mit 8,9t auf Platz 12, Belgien mit 8,8t auf Rang 11, die USA mit 15t auf Platz 5. Spitzenreiter der Länder mit der höchstens Pro-Kop-CO2-Produktion ist Katar mit sage und schreibe 30t Pro-Kopf / anno.
    Logischerweise kann man die Gesamtbilanz von Ländern wie Indien und China mit je rund 1,4 Milliarden Menschen, nicht mit Belgien und seinen 11 Millionen Einwohnern vergleichen und selbstverständlich wird eine Kehrtwende nur dann möglich sein, wenn alle Staaten ihren Beitrag leisten.
    In Wirklichkeit geht es ihnen sowieso nicht um eine zielführende, gerechte Klimapolitik, da sie den Klimawandel nur für ein Hirngespinst halten.

  7. Alfons van Compernolle

    Nun der Klimawandel ist kein Hirngespinst, sondern gegenwaertige Realitaet.
    Tatsaechlich aber koennten auch wir in Europa mehr tun als nur politische
    Diskussionen betr. Klimawandel / Klimarettung zu fuehren.
    SCR.-Katalysatoren fuer Dieselfahrzeuge , OPF.-Filter fuer Benzinfahrzeuge
    und im groesseren Massstab SCR.-Kat fuer Seeschiffe, wenn man denn nicht
    auf Fluessiggas-Antiebe , Wasserstoffantriebe usw / etc umstellen will.
    Das andere Problem sind die vielen (Braun)Kohlekraftwerke, diese auch keinen
    Lavendel aus ihren Schornsteinen ausscheiden. Es gibt so einiges mehr , was wir tun koennten, aber politisch & von der Industrie nicht gewuenscht ist !
    Klimaveraenderungen hat es seit dem Bestehen dieses Globus gegeben, aber an den jetzigen Klimaproblemen , da haben wir ganz kreaftig um des Kapitals und Wohlstandswillen mitgewirkt. Wir koennten mehr tun, als wir derzeitig real tun,aber wir tuen es nicht, es kostet Geld , die Industrie wuerde Einbussen
    im Umsatz erleiden , die Staatskasse waere auch um einiges leerer !
    Infolge schauen wir zu und weg !

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