Informatoren erstatten König zum zweiten Mal Bericht

Zum Auftakt dieser neuen politische Woche werden die beiden Informatoren, Didier Reynders und Johan Vande Lanotte, dem König am Montag einen neuen Zwischenbericht vorlegen. Beobachter gehen nicht davon aus, dass die beiden MR- bzw. SP.A-Politiker große Fortschritte gemacht haben, der König dürfte ihre Mission aber verlängern. Und auch in Flandern und in der Wallonie scheinen die Verhandlungen im Hinblick auf die Bildung neuer Koalitionen auf der Stelle zu treten.

Didier Reynders und Johan Vande Lanotte

Didier Reynders und Johan Vande Lanotte - Bild: Nicolas Maeterlinck/Belga

Es ist die zweite Zwischenbilanz, die Didier Reynders und Johan Vande Lanotte dem König präsentieren werden.Zum ersten Mal hatten die beiden Informatoren vor zehn Tagen Bericht erstattet. Seither ist, laut Beobachtern, nicht so furchtbar viel passiert.

Immerhin weiß man jetzt schon mal, mit wem definitiv nicht mehr gesprochen wird: Der rechtsextreme Vlaams Belang und die marxistische PTB fallen aus, weil zu viele Parteien eine Zusammenarbeit mit diesen Parteien ausschließen. Die CDH hat entschieden, auf allen Ebenen in die Opposition zu gehen.

Davon abgesehen werden die Informatoren wohl eine allgemeine Blockade feststellen müssen. Es wird aber erwartet, dass der König ihre Mission verlängert.

In den Regionen Flandern und Wallonie scheint man aber auch auf der Stelle zu treten. In der Wallonie hatte PS-Chef Elio Di Rupo doch noch einmal die marxistische PTB zu Gesprächen eingeladen, die PTB hat aber dankend abgelehnt.

Im Moment scheinen Sozialisten und Grüne eine Minderheitsregierung zu bevorzugen. In Le Soir schlägt Ecolo-Co-Präsident Jean-Marc Nollet vor, diese womöglich um Minister zu erweitern, die aus der Zivilgesellschaft kommen, also von außen.

In Flandern setzt die N-VA ihre Gespräche mit dem rechtsextremen Vlaams Belang fort. Doch auch diese Koalition hätte keine Mehrheit.

Roger Pint

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Ein Kommentar
  1. Alfons van Compernolle

    Stimmt, keine Mehrheit im Flaemischen Parlament fuer NVA / VB.
    Darum haben NVA & VB jetzt am Wochende das 3 mal zusammen diskutiert ueber Konfoerderalismus / Veraenderungen im Sozialsystem / Minderheiten-Regierung !! Alle anderen Parteien haben eine Teilnahme an einer Regierung abgelehnt !! Aus den Pressemeldungen geht auch hervor, dass Vlaams Belang
    zu Zugestaendnissen bereit ist um mit der NVA eine flaemische Regierung bilden zu koennen.
    Die „harte Fratze“ der NVA, es wird RECHTSEXTREM und somit unmenschlicher
    in Belgien !!!

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