Dass FGTB und Solidaris der PS nahestehen, ist ein alter Hut. Doch für die MR geht die Zusammenarbeit in diesem Wahlkampf zu weit. Nach Angaben der MR hat Solidaris Wahlmaterialien der PS finanziert, in denen andere Parteien angegriffen und die PS offen unterstützt werden.
"Wenn die Krankenkasse so etwas tut, obwohl es doch eigentlich ihre Aufgabe ist, Gesundheitskosten zurückzuzahlen, dann ist das eine Einflussnahme", sagte Michel am Donnerstag in der RTBF.
Diese Einfluss- und Parteinahme der Krankenkasse sei nicht mit den strengen Regeln der Finanzierung von Wahlkampagnen in Einklang zu bringen. "Das sind Methoden, die die Prinzipien der Gleichbehandlung in einer Wahlkampfperiode nicht respektieren", sagte Michel.
Was für Solidaris gilt, gelte auch für die FGTB. Auch sie habe die PS mit finanziellen Mitteln unterstützt - laut MR-Auffassung zu unrecht. Doch letztlich müsse die Kommission für die Kontrolle der Wahlausgaben entscheiden, wie die Finanzhilfen zu bewerten seien, sagte Michel.
Kay Wagner
