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  • 80 Jahre BRF
-

Belgische EU-Kandidaten streiten über ihre Ideen

10.05.201907:05
  • Brüssel
  • Wahlen vom 26. Mai

Die MR setzt sich beim Kampf gegen die Armut in der EU für eine stärkere Vereinheitlichung der sozialen Standards in allen EU-Mitgliedsstaaten ein. Das sagte die MR-Kandidatin für die Europawahlen, Valérie Glatigny, Donnerstagabend in einer Diskussionsrunde mit Studenten in Brüssel. Bei der europapolitischen Debatte, bei der EU-Kandidaten aller großen belgischen Parteien anwesend waren, standen neben der Sozialpolitik die Themen Klimaschutz und Kampf gegen Falschmeldungen im Mittelpunkt.

Angleichung der sozialen Standards in der EU, und das bitte orientiert an den höchsten Niveaus. Die Vorstellung der MR-Politikerin Glatigny stieß bei allen Politikern auf Zustimmung. Die belgische EU-Kommissarin Marianne Thyssen habe in der zu Ende gehenden Legislatur da ja schon Vorschläge gemacht, erinnerte Mounir Laarissi von der CDH. Diese Prinzipien gemeinsamer sozialer Rechte innerhalb der EU müssten jetzt in verpflichtende Maßnahmen umgesetzt werden.

Beim Thema Klimaschutz gab er erneut weitgehende Übereinstimmung – nur der N-VA-Spitzenkandidat für die Europawahlen, Flanderns Ministerpräsident Geert Bourgeois, warnte vor neuen Umweltabgaben für Unternehmen. Ansonsten waren sich die meisten einig, dass die EU ruhig mehr tun sollte, um ambitionierte Klimaziele zu verwirklichen.

Eine gezielte Förderung der Eisenbahn als Alternative zum Flugzeug ist dabei eine Idee von Sozialisten und Grünen.

Beim Kampf gegen Desinformation und Fake News sieht Guy Verhofstadt von der OpenVLD den EU-Ansatz gescheitert, auf die Selbstregulierung der Betreiber von Internet-Plattformen und sozialen Medien zu bauen. Die EU sollte hier Verpflichtungen vorgeben. Die Einhaltung der Verpflichtungen sollte dann von einer europäischen Behörde überwacht werden.

kw/jp

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