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  • 80 Jahre BRF
-

Michel: Liste mit Revisionsartikeln ist "gemeinschaftspolitischer Wahnsinn"

04.04.201913:0004.04.2019 - 18:53
  • Charles Michel
  • Kammer
Premierminister Charles Michel
Premierminister Charles Michel (Bild: James Arthur Gekiere/Belga

Premierminister Charles Michel (MR) lehnt die Liste von Verfassungsartikeln, die nach einer Abstimmung im Kammerausschuss für eine Revision in Frage kommen, klar ab.

Michel bezeichnete die Liste über den Kurznachrichtendienst Twitter als "gemeinschaftspolitischen Wahnsinn". Er werde sich als Regierungschef gegen eine Revision stellen.

Twitter

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Viel Kritik von flämischen Parteien an Tweet von Premier Michel

Die flämischen Parteien - sowohl aus der Mehrheit als aus der Opposition - haben am Donnerstag in der Kammer heftige Kritik an Premierminister Charles Michel geübt.

Der zuständige Kammerausschuss hatte am Dienstag eine Liste mit 44 Artikeln angenommen, die in der kommenden Legislaturperiode auf eine Abänderung geprüft werden sollten. Dazu zählt Artikel 1, der besagt, dass Belgien ein Föderalstaat ist, der sich aus den Gemeinschaften und den Regionen zusammensetzt.

Am Donnerstagabend wird die Liste im Plenum der Kammer bestätigt werden. Danach müssen noch der Senat und die Föderalregierung zustimmen.

belga/jp

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