Die Abgeordneten in der Kammer sollen über die Senkung der Mehrwertsteuer auf Fahrräder von 21 Prozent auf sechs Prozent abstimmen.
Es ist stark davon auszugehen, dass die Kammer Donnerstag mit großer Mehrheit die Senkung der Mehrwertsteuer auf Fahrräder beschließt. Im Finanzausschuss der Kammer war der Vorschlag der PS bereits mit den Stimmen aller Parteien angenommen worden.
Doch dass die Fahrräder dann tatsächlich bald billiger werden, damit ist so schnell nicht zu rechnen. Denn zunächst muss noch die Europäische Union ihre Zustimmung zur Senkung der Mehrwertsteuer geben.
Die EU nämlich hat festgelegt, bei welchen Produkten die Mehrwertsteuer grundsätzlich unter einen Wert von 15 Prozent fallen darf. Fahrräder gehören noch nicht zu dieser Produktgruppe.
Zwar ist es durchaus möglich, dass der erwartete Beschluss der Kammer bei der EU Dinge bewegen kann. Denn die EU unterstützt grundsätzlich bereitwillig Maßnahmen, die zu einem abgasärmeren Verkehr in der Union führen.
Aber Ende Mai finden Europawahlen statt. Danach müssen sowohl das Europaparlament als auch die EU-Kommission neu zusammengestellt werden. Das wird dauern.
Beobachter gehen deshalb davon aus, dass erst im kommenden Jahr die EU eventuell grünes Licht für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Fahrräder in Belgien geben könnte.
Kay Wagner
Na, dann seh ich wohl bald den verwilderten wallonischen Busch vor lauter neuen Radwegen nicht mehr. Oder wann wurde zum letzten Mal in den letzten 80 Jahren eine Straße in der Wallonie "Neugestaltet" oder gar ausgebaut?
Aber vielleicht sehe ich das alles viel zu pessismistisch. Schließlich haben Länder wie der Kongo auch noch die Kurve gekriegt und Afrika baut sich trotz widriger Rahmenbedingungen eine zeitgemäße Infrastruktur auf.
Irgendwann muss unsere Autosteuer und unsere Stromsteuer der Kleinen Leute im reichsten Land der Welt doch mal da ankommen wo sie hingehört - in Bildung, Soziales und Reparatur eines kaputten Straßennetzes aus der Vorkriegszeit.
Vielleicht dann - wenn die jetzigen neoliberalistischen Regierungen in Brüssel und Namur, die lieber unser Geld für neues Kriegsgerät und einen aufgeblasenen Beamtenstaat verprassen, abgewählt sind.