Unterdessen wächst der Druck auf die nationale Politik, ein ambitioniertes Klimagesetz doch noch vor Ende der Legislaturperiode zu beschließen. Auch die Klima-Koalition in Belgien, ein Verein von rund 70 Verbänden, Nicht-Regierungs-Organisationen, Umweltgruppen und Bürgerinitiativen, drängt jetzt die Parteien der föderalen Minderheitsregierung, ihre Haltung hinsichtlich eines Klimagesetzes zu ändern.
Gerade die liberalen Parteien MR und OpenVLD wollen die Klimapolitik nicht im Grundgesetz verankern. Eine Möglichkeit, auf die der Staatsrat hingewiesen hatte. Der Staatsrat hatte sich zu der Vorlage eines Klimagesetzes geäußert, die die grünen Parteien in der Kammer eingereicht hatten. Diese Vorlage entspricht weitgehend den Empfehlungen von Wissenschaftlern.
Neben der Grundgesetzänderung hatte der Staatsrat aber auch die Möglichkeit eines Kooperationsvertrags zwischen Föderal- und Teilstaaten aufgezeigt. Die MR bevorzugt diese Lösung, die von den Oppositionsparteien aber als zu langwierig abgelehnt wird.
Es ist zu erwarten, dass am Donnerstag in der Plenarsitzung der Kammer das Thema Klimapolitik wieder hohe Wellen schlägt. Am kommenden Dienstag tritt dann der Kammerausschuss zusammen, in dem über eine mögliche Grundgesetzänderung abgestimmt werden kann.
Kay Wagner
