Ehemalige Publifin-Sektorenausschuss-Mitglieder vor Gericht

Am Donnerstag müssen sich zehn politische Mandatsträger vor dem Lütticher Strafgericht verantworten, die einem der Sektorenausschüsse der Interkommunalen Publifin angehört haben. Das berichtet die RTBF. Ihnen wird vorgeworfen, Sitzungsgelder kassiert zu haben, ohne an den entsprechenden Versammlungen teilgenommen zu haben.

Publifin

Bild: Hatim Kaghat/Belga

Es waren die Bezüge der Mitglieder der vier Sektorenausschüsse von Publifin, die den Skandal um die Lütticher Interkommunale ausgelöst hatten. Insgesamt 39 politische Mandatsträger waren Mitglieder dieser Ausschüsse. Und sie sind fürstlich entlohnt worden. Oft waren es üppige fünfstellige Summen. Schlimmer noch: Diese Gelder flossen sogar, wenn die Ausschuss-Mitglieder gar nicht bei den Versammlungen anwesend waren.

Deswegen hatte die Justiz Ermittlungen wegen Veruntreuung öffentlicher Mittel eingeleitet. Zugleich bot man den Beschuldigten einen Deal an: Wenn sie sich bereiterklärten, die illegal bezogenen Gelder zurückzuzahlen, dann wurden die Ermittlungen eingestellt. „Ziel sei es immer gewesen, einen Warnschuss abzugeben, ohne gleich Ruf und Karriere der Leute zu zerstören“, sagte der Lütticher Generalprokurator Christian De Valkeneer.

Zehn der 39 ehemaligen Publifin-Mandatsträger haben dieser Transaktion jedenfalls nicht zugestimmt und entsprechend müssen die sich jetzt vor einem Gericht verantworten.

Roger Pint

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