Humanitäre Visa: De Block kritisiert Francken

In der sogenannten Visa-Affäre hat die Föderalministerin für Asyl und Migration, Maggie De Block, schwere Vorwürfe gegen ihren Amtsvorgänger, den N-VA-Politiker Theo Francken erhoben. "Das System zur Vergabe von humanitären Visa konnte nur entgleisen", sagte De Block im zuständigen Innenausschuss der Kammer. Sie beruft sich dabei auf einen Untersuchungsbericht des zuständigen Ministeriums.

Ministerin Maggie De Block

Ministerin Maggie De Block (Bild: Benoit Doppagne/ Belga)

1.500 Menschen haben während der Amtszeit des früheren Asylstaatssekretärs Theo Francken ein humanitäres Visum für Belgien bekommen. Das geht aus einer Untersuchung hervor, die die zuständige Verwaltung durchgeführt hat.

Die meisten dieser Menschen standen auf Listen, die von insgesamt 13 Kontaktpersonen zusammengestellt wurden. Diese Kontaktpersonen reichten dann die Namen an das Kabinett Francken weiter. Dieser Liste lagen aber keine klaren und objektiven Kriterien zugrunde.

„Und deshalb konnte das System nur Entgleisen. Der festgestellte Missbrauch war quasi unvermeidlich“, sagte Maggie De Block im zuständigen Ausschuss. Die Vergabe von humanitären Visa sei in dieser Zeit jedenfalls in die Höhe geschnellt, sagte De Block.

Eine dieser besagten Kontaktpersonen, das war der N-VA-Kommunalpolitiker Melican Kucam. Gegen ihn wird wegen des Verdachts ermittelt, wonach er besagte humanitäre Visa richtiggehend verkauft habe. Durch ihn war die Affäre erst aufgeflogen.

Die meisten der Menschen, die in den Genuss eines humanitären Visums gekommen waren, sind syrische Christen.

Roger Pint

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Ein Kommentar
  1. Jean-Pierre DRESCHER

    Nichts neues dass der politisch Rechte Rand mit angeblich humanistischen Vorsätzen nun so kurz vor den wichtigen Terminen um Wählerstimmen im Lager der Systemkritiker buhlt indem er einfach behauptet, dass er rein gar nichts mit all dem zu tun hat was er in Wallonisch-Flämischer Kollaboration auf dem Gewissen hat gegenüber allen Schutzsuchenden Menschen.

    Als nächstes warten wir darauf, dass der politisch Rechte Rand in alle Fernsehkameras seine angebliche Unschuld an der Erhöhung der TVA für Strom zu Lasten der Kleinen Leute brüllt oder nichts dafür kann, dass mit der fragwürdigen LKW-Maut auf allen kaputten Straßen im Vorkriegszustand der heimische Mittelstand unserer DG und anderswo systematisch kaputt gemacht wird.

    Noch immer glaubt der Kapitalismus, der Neoliberalismus und der Europäische Faschismus, dass die Menschen nicht merken wie sehr das System noch viel mehr gescheitert ist als der zugegebenermaßen ebenfalls am Ende erfolglose Realexistierende Sozialismus Lenins.

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