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Regierungsknatsch über Vorruhestandsregelung

28.02.201918:10
  • Kammer
  • Open VLD
Geänderte Vorruhestandsregelung erhält Gegenwind - N-VA applaudiert (Bild: Eric Lalmand/Belga)
Valerie Van Peel (links) mit Jan Jambon und Zuhal Demir (alle N-VA) (Bild: Eric Lalmand/Belga)

Innerhalb der geschäftsführenden Regierung gibt es Streit über das Rahmentarifabkommen. Die Sozialpartner hatten sich unter anderem darauf geeinigt, das Mindestalter für Vorruhestandsregelungen langsamer anzuheben als bisher geplant. Die Regierung muss dem Abkommen noch zustimmen, die OpenVLD ist aber gegen die Aufweichung der Kriterien.

"Ihre Minderheitsregierung wird schon immer kleiner", frotzelten einige Oppositionsfraktionen am Donnerstag in der Kammer. In der Tat: Innerhalb der noch verbleibenden drei Koalitionspartner gibt es einen handfesten Streit über den Entwurf eines neuen Rahmentarifabkommens.

Demnach soll es auch in diesem Jahr noch möglich sein, mit 58 Jahren unter gewissen Bedingungen in den Vorruhestand gehen zu können, etwa im Rahmen von Umstrukturierungen. Eigentlich sollte das Mindestalter aber in diesem Jahr schon auf 59 angehoben werden, 2020 dann auf 60.

Laut dem Rahmentarifabkommen soll das alles mehr oder weniger um ein Jahr verschoben werden. "Nicht mit uns! Das war so nicht vereinbart", wetterte aber der OpenVLD-Abgeordnete Egbert Lachaert. Darauf folgte langanhaltender Applaus, zumal der ehemalige Koalitionspartner N-VA exakt auf dieser Linie ist.

Diese Entscheidung liegt nicht alleine bei der Politik, gab aber Premier Michel zu bedenken. Hier habe auch der nationale Arbeitsrat ein Wörtchen mitzureden. Erstmal müssten die Gewerkschaften den Entwurf ihrer Basis vorlegen, sagte Michel. "Und danach sehen wir weiter."

Roger Pint

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