WWF hat ein Expertenbüro damit beauftragt, die Steuerpolitik der Staaten zu durchleuchten - mit einem speziellen Fokus auf den Klimaschutz. Das Ergebnis für Belgien mag im Lichte der Klimaproteste der letzten Wochen ernüchternd wirken: Demnach sponsert Belgien fossile Brennstoffe in Höhe von 2,7 Milliarden Euro.
Der Vollständigkeit halber: Für den Zeitraum 2014-2016 hatten die Experten sogar noch eine höhere Summe errechnet. Demnach belief sich die finanzielle Unterstützung für fossile Brennstoffe sogar auf 4 Milliarden. In der Zwischenzeit wurden die Dieselpreise aber schon den Benzinpreisen angeglichen; damit wurden schon 1,3 Milliarden Euro an Unterstützung abgearbeitet. Bleiben aber immer noch 2,7 Milliarden.
Heizung
Wie muss man sich das vorstellen? Nun, so sagte WWF-Sprecherin Jessica Nibelle in der RTBF. Es gibt da zwei große Bereiche, in denen der Staat fossile Brennstoffe de facto unterstützt. Erstens: Privatwohnungen. Heizöl unterstützt der Staat mit 1,1 Milliarden Euro.
Demgegenüber belaufen sich die diversen Zuschüsse für Wärmedämmung nur auf insgesamt 325 Millionen Euro. Heißt also: Fossile Brennstoffe lässt sich der Staat 3,5 Mal mehr kosten als Isolierung, sagt die WWF-Sprecherin.
Firmenwagen
Zweites großes Kapitel: die Mobilität. Und da müsse man erstmal über das leidige Thema Firmenwagen sprechen, sagt Jessica Nibelle. Alles in allem kann man sagen, dass der Staat für Firmenwagen fünf Mal mehr auf den Tisch legt als diejenigen bekommen, die öffentliche Verkehrsmittel nutzen.
Wenn man von Firmenwagen spricht, dann sind damit natürlich die diversen Steuervorteile gemeint, die damit verbunden sind. Das Auto an sich haben die Experten dann aber wieder heraus gerechnet und sich dann nur auf den eigentlichen Kraftstoffverbrauch konzentriert. Resultat: Allein für Tankkarten belaufen sich die staatlichen Anreize auf 220 Millionen Euro.
Flugverkehr
Ein anderes Problemkind ist der Flugverkehr. Man müsse wissen, sagt die WWF-Sprecherin, dass Kerosin, also Flugzeugbenzin, nicht besteuert werde. Außerdem werde auf Flugtickets keine Mehrwertsteuer erhoben.
Jessica Nibelle führt einen Vergleich an: Ein Flug von Brüssel nach Nizza kostet im Durchschnitt 120 Euro. Die gleiche Strecke mit dem Zug schlägt mit 290 Euro zu Buche. Hier wird also der Verbraucher quasi dazu ermuntert, auch für kurze Distanzen das Flugzeug zu nehmen.
Was der WWF fordert
Aus alledem lassen sich leicht die Forderungen der Naturschutzorganisation ableiten. Erstens: Die Zuschüsse für Wärmedämmung oder neue Heizungsanlagen müssen hochgeschraubt werden. Zweitens: Belgien muss sich schrittweise vom System der Firmenwagen verabschieden. Drittens: Das Fliegen muss teurer werden.
Einsicht?
Aus dem jüngsten Politbarometer von Le Soir und Het Laatste Nieuws geht hervor, dass im Bereich Fliegen die Einsicht reift. Mehr als die Hälfte der Belgier wäre demnach mit einer Kerosin-Steuer oder dergleichen einverstanden.
Bei den Strom- oder Spritpreisen sieht das aber ganz anders aus: Nur ein Viertel der Befragten wäre für eine Erhöhung der Kraftstoffpreise; bei den Strompreisen sind es noch weniger.
Die RTBF hat am Morgen den geschäftsführenden Premierminister Charles Michel mit den Zahlen des WWF konfrontiert. Der will sich aber nicht Untätigkeit vorwerfen lassen. Was die Firmenwagen angeht, so sei seine Regierung die erste, die die Problematik angegangen sei. Man habe das Mobilitätsbudget geschaffen, das den Menschen die Wahl lasse. Damit unterstütze man also auch andere Fortbewegungsmittel.
"Klar muss da noch mehr passieren, aber der Anfang ist gemacht", sagte Michel in der RTBF. "Eine staatliche 'Hilfe' von 2,7 Milliarden, das ist und bleibt zu viel, erwiderte WWF-Sprecherin Nibelle. "Wir müssen aber aufpassen, dass wir hier nicht zu abrupt vorgehen und am Ende riskieren, dass die Mittelschicht verarmt", erwiderte wiederum Charles Michel.
Genau diese schwierige Gleichung ist es, die man in den nächsten Jahren lösen muss. Der Übergang zu emissionsarmen Energien muss beides sein: entschlossen und bezahlbar.
rtbf/belga/sh/rop
