Niemand will die Syrienkämpfer

Im Zusammenhang mit der amerikanischen Forderung nach einer Rücknahme von IS-Kämpfern durch ihre europäischen Herkunftsländer bevorzugen die meisten Parteien Vor-Ort-Lösungen. Die Föderale Staatsanwaltschaft warnt ausdrücklich vor den Schwierigkeiten einer Rücknahme.

IS-Kämpfer in Syrien

Bild: Fadel Senna/AFP

Man sollte die Dschihadisten möglichst im Mittleren Osten vor Gericht stellen, sagte der amtierende Premierminister Charles Michel (MR). Die N-VA sieht das genauso. Die OpenVLD plädiert ihrerseits für die Schaffung eines internationalen Sondertribunals.

Im Moment sieht es nicht so aus, als würde Belgien die belgischen Syrienkämpfer heimholen. Er persönlich plädiere dafür, dass die Dschihadisten vor Ort vor Gericht gestellt werden, sagte der geschäftsführende Premier Charles Michel in der VRT. Es müsse doch möglich sein, mit den USA über das Schicksal der Syrienkämpfer zu beraten; dies im Sinne auch der belgischen Sicherheitsinteressen.

N-VA-Chef Bart De Wever hat sich schon ähnlich geäußert. Man sollte die Dschihadisten möglichst im Irak aburteilen. Und wenn ihnen dabei die Todesstrafe drohe, nun, in letzter Instanz nehme er das in Kauf.

Die OpenVLD-Chefin Gwendolyn Rutten will in jedem Fall mit den europäischen Partnern zusammenarbeiten. Eine Möglichkeit wäre, ein internationales Sondertribunal einzurichten. Gegebenenfalls könne man die Dschihadisten auch vor den internationalen Strafgerichtshof in Den Haag stellen, so Rutten.

Föderale Staatsanwaltschaft warnt

Die Föderale Staatsanwaltschaft warnt in der Zeitung De Tijd ausdrücklich vor den Schwierigkeiten, die im Zusammenhang mit der Rücknahme belgischer IS-Kämpfer entstehen könnten. Dabei geht es vor allem um diejenigen, die nach Belgien zurückkehren, ohne bereits ein Gerichtsverfahren durchlaufen und verurteilt worden zu sein. Gegen sie müsste nach ihrer Einreise in Belgien sofort Haftbefehl ergehen und ein Ermittlungsverfahren eröffnet werden.

Das bedeute aber, dass Beweise gesammelt werden müssten – was aber sehr schwierig sei, weil man von Belgien keine Ermittler in die Region entsenden könne. Gleichzeitig weist die Föderale Staatsanwaltschaft darauf hin, dass die Rückkehrmöglichkeit für belgische IS-Kämpfer eine politische Frage sei.

rop/belga/sh

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