Syrienkämpfer: Michel bevorzugt Verfahren im Mittleren Osten

Im Zusammenhang mit der amerikanischen Forderung nach einer Rücknahme von IS-Kämpfern durch ihre europäischen Herkunftsländer bevorzugt der amtierende Premierminister Charles Michel Vor-Ort-Lösungen. Man sollte die Dschihadisten möglichst im Mittleren Osten vor Gericht stellen, sagte Michel. Für Belgien habe in jedem Fall die Innere Sicherheit oberste Priorität.

Charles Michel

Premierminister Charles Michel (Bild: Thierry Roge/Belga)

Wie soll man mit den Syrienkämpfern umgehen? Die Frage hat innenpolitisch für einige Unruhe gesorgt. N-VA-Chef Bart De Wever hatte schon klargemacht, dass man die Belgier, die in Gefangenenlagern in Syrien einsitzen, prioritär in der Region vor Gericht stellen sollte. Auch die OpenVLD lehnt eine Rücknahme der Dschihadisten und ihrer Familien ab.

Der amtierende Premier Charles Michel scheint sich dem anzuschließen. Er sei für Gerichtsverfahren in der Region. Die USA könnten natürlich frei entscheiden, ob und wie sie sich aus Syrien zurückziehen. Allerdings müsse es immer noch möglich sein, mit den Amerikanern zusammen eine Lösung für die Syrienkämpfer und ihre Familien zu finden – dies im Sinne auch der belgischen Sicherheitsinteressen.

Zugleich sieht Michel einen Entzug der Nationalität als wenig sinnvoll an. Jeder, der mit bösen Absichten nach Belgien komme, stelle eine Gefahr dar – mit oder ohne Nationalität.

Der CD&V-Justizminister Koen Geens hat seinerseits am Wochenende nicht ausgeschlossen, dass Syrienkämpfer auch in Belgien inhaftiert und abgeurteilt werden könnten. In einem Punkt sind sich alle einig: Die Innere Sicherheit hat in dieser Sache oberste Priorität.

Zuvor hatten Frankreich und Dänemark eine Rücknahme von IS-Kämpfern ausgeschlossen. Auch andere EU-Staaten zeigten Zurückhaltung. Die Sache sei nicht so einfach, wie Amerika sich das vorstelle, hieß es aus dem deutschen Außenministerium. Am Wochenende hatte US-Präsident Donald Trump die EU per Twitter dazu aufgefordert, rund 800 inhaftierte IS-Kämpfer zurückzunehmen – ansonsten sähen sich die USA gezwungen, die Leute freizulassen.

Belgien könnte IS-Kämpfer zurückholen

belga/dpa/dop/rop

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