Der Immobiliensteuervorabzug ist eine regionale Steuer, die alle Immobilienbesitzer zahlen müssen. Die Höhe der Steuer wird durch den Katasterwert des jeweiligen Gebäudes festgelegt. In ihrem Wahlprogramm für Mai schlägt die MR jetzt aber vor, diese Steuer bedeutend zu reduzieren. Langfristig will sie sie sogar ganz abschaffen.
Nach dem Vorschlag der Liberalen würden Hausbesitzer für die ersten 500 Euro Katasterwert vom Immobiliensteuervorabzug befreit - allerdings nur für das Haus, in dem sie selbst wohnen. Der Steuerfreibetrag würde also nicht für Häuser oder Wohnungen gelten, die von ihren Besitzern vermietet werden.
Warum ist die MR gegen den Immobiliensteuervorabzug?
Für die Liberalen ist es unlogisch, dass Hausbesitzer jährlich für etwas Steuern entrichten müssen, für das sie schon beim Bau oder Kauf Steuern bezahlt haben. Der Immobiliensteuervorabzug, so wie er jetzt ist, belastet Hausbesitzer zusätzlich zu laufenden Kosten, eventuellen Kreditraten und den Zinsen, die sie dafür zahlen müssen.
Mit dem Vorschlag will die MR also ihr klassisches Zielpublikum, die bürgerliche Mittelschicht, entlasten, besonders weil durch so einen Steuerfreibetrag der Zugang zu einer eigenen Immobilie für die untere Mittelschicht vereinfacht wird.
Aber wer bezahlt die Rechnung?
Derzeit kommen durch den Immobiliensteuervorabzug laut Planbüro jährlich 1,6 Milliarden Euro in die Wallonische Haushaltskasse. Rund eine Milliarde davon geht an die Gemeinden, 150 Millionen gehen an die Wallonische Region und 400 Millionen Euro gehen an die Provinzen.
Für die MR ist aber jetzt schon klar, dass die Gemeinden nicht durch diese Steuererleichterung verlieren sollen. Für sie ist der Immobiliensteuervorabzug eine der wichtigsten Einnahmequellen. Sie will stattdessen den Anteil, den die Provinzen aus der Steuer bekommen, reduzieren - und ab da wird der Vorschlag dann sehr unkonkret.
Also ist der Vorschlag eher unter "Wahlkampf" abzuhaken?
Dass die MR den Vorschlag im Vorfeld der Wahlen macht, ist sicherlich kein Zufall. Aber das bedeutet nicht, dass er nicht trotzdem ernst gemeint ist. Unsicher ist, wie er finanziert werden soll, selbst wenn im ersten Schritt nicht die kompletten 1,6 Milliarden Euro wegfallen würden.
Im Moment rechnen die Liberalen damit, dass man 600 Millionen Euro braucht, um das Geld zu ersetzen, was den Gemeinden durch die Steuererleichterung verloren gehen würde. Das Wallonische Haushaltsbudget hat einen Umfang von 17 Milliarden Euro. Man müsste also rund 3,5 Prozent des Gesamtbudgets aus anderen Töpfen nehmen.
dh/ake/km
