Ausschlaggebend für die erneute Diskussion um die Pkw-Maut in der Wallonie war die Einschätzung des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof vergangene Woche zur deutschen Pkw-Maut. Österreich hatte gegen die deutschen Pläne geklagt, weil deutsche Autofahrer die Höhe der Maut von ihrer Kfz-Steuer abgezogen bekommen sollen. Zur Kasse würden mit diesem System nur die ausländischen Pkw-Fahrer gebeten. Das sei diskriminierend, findet Österreich.
Der Generalanwalt findet das aber nicht. Und in fast allen Fällen folgen die Richter am Europäischen Gerichtshof später der Einschätzung des Generalanwalts.
Deshalb geht es jetzt auch weiter mit den wallonischen Plänen. Einnahmen von bis zu 50 Millionen Euro könnten dadurch in die wallonischen Kassen gespült werden, rechnete der CDH-Politiker Dimitri Fourny vor. Als Berechnungsgröße nimmt Fourny dabei die Kosten von 89 Euro für eine Jahresvignette in Österreich.
Allerdings besteht Einigkeit bei den wallonischen Politikern, sich belgienweit auf ein gleiches Mautsystem zu verständigen. Gespräche mit Flandern und Brüssel soll es deshalb geben. Doch da könnte es schwierig werden. Denn Flandern bevorzugt ganz entschieden eine kilometerabhängige Maut. Die Wallonie hingegen will eine Vignette.
Die Maut soll - ähnlich wie in Deutschland - zwar von allen Pkw-Besitzern erhoben werden. Die wallonischen Autofahrer sollen zum Ausgleich aber von ihrer Kfz-Steuer befreit werden.
In zwei Wochen schon könnten der Finanz- und der Verkehrsausschuss im wallonischen Parlament erneut die Mautpläne diskutieren.
Kay Wagner
