Sprachenstreit: Homans gießt Öl ins Feuer

Die flämische Innenministerin Liesbeth Homans (N-VA) verweigert den Bürgermeistern von vier Brüsseler Randgemeinden die Ernennung. Es geht um die Bürgermeister von Drogenbos, Sint-Genesius-Rode, Linkebeek und Wezembeek-Oppem. Homans wirft ihnen vor, bei der Organisation der Kommunalwahlen gegen die Sprachgesetzgebung verstoßen zu haben.

Liesbeth Homans im flämischen Parlament

Liesbeth Homans im flämischen Parlament (Archivbild: Thierry Roge/Belga)

Die vier Gemeinden mit Spracherleichterungen Drogenbos, Sint-Genesius-Rode, Linkebeek und Wezembeek-Oppem werden keinen Bürgermeister bekommen. So hat es die flämische Innenministerin Liesbeth Homans beschlossen. Diese Gemeinden liegen auf flämischem Grund und Boden, die Mehrzahl ihrer Einwohner spricht aber Französisch als Muttersprache.

Warum sie das so entschieden hat, das erklärte Homans am Montagvormittag im Radio der VRT. Und dafür rief sie zunächst in Erinnerung, was es für die Anwendung der Sprachen in einer Gemeinde mit Spracherleichterungen für Regelungen gibt. „In diesen Gemeinden ist Niederländisch die Verwaltungssprache. Mit einigen Erleichterungen. Das bedeutet: Wenn man einen Verwaltungsbrief in französischer Sprache bekommen möchte, muss man das jedes Mal aufs Neue beantragen.“

In den betroffenen Gemeinden gab es aber schon in der Vergangenheit Widerstand gegen diese Regelung. Um die französischsprachigen Bürger nicht jedes Mal einen neuen Antrag stellen zu lassen, legten die Gemeindeverwaltungen Listen der Bürger an, die ihre Verwaltungsdokumente gerne in französischer Sprache zugeschickt bekommen wollen.

Als es jetzt um die Wahlbenachrichtigungen zu den Gemeinderatswahlen kam, griffen die Bürgermeister von fünf der insgesamt sechs Brüsseler Randgemeinden mit Spracherleichterungen auf diese Liste zurück und schickten den betroffenen Bürgern die Wahlbenachrichtigung direkt in französischer Sprache zu. Ein Service für die Bürger, für Homans aber der Grund, weshalb sie den Bürgermeistern ihr Amt verweigert.

Denn die Bürgermeister hätten sich gleich mehrfach nicht an das gehalten, was sie eigentlich hätten machen sollen. Erstens hatte Homans dem Gouverneur der Provinz die Aufgabe übertragen, die Wahlbenachrichtigungen zu verschicken. Dass die Bürgermeister selbst diese Benachrichtigungen verschickten, war ihr erster Fehler.

Der zweite dann, dass sie überhaupt ein Verzeichnis der Bürger mit Wunsch nach administrativen Dokumenten in französischer Sprache angelegt hätten. Und drittens, dass die Bürgermeister die Benachrichtigung automatisch in französischer Sprache verschickten, und nicht erst auf ausdrückliche Anfrage.

„Weil sich die vier Bürgermeister nicht an das Sprachengesetz gehalten haben, habe ich sie dann auch nicht ernannt“, sagte Homans. Den Bürgermeister von Kraainem habe sie allerdings trotzdem ernannt, weil er neu gewählt sei und vor den Wahlen in der Opposition saß. Für die Fehler seiner Vorgänger sei er nicht verantwortlich, begründete Homans.  

Die Nicht-Ernennung der anderen Bürgermeister sieht sie als deren eigene Schuld an. Und das habe nichts damit zu tun, dass sie das Feuer im Sprachenstreit wieder anfachen wolle. „Aber das hat sehr wohl etwas damit zu tun, dass die Bürgermeister dieser Gemeinden ein für alle Mal lernen müssen, dass sie in Flandern liegen und sich auch an die Gesetzgebung halten müssen.“

Bei den vier nicht ernannten Bürgermeistern sorgt dieser Entschluss für Empörung. Sie werden wohl gegen diese Entscheidung vorgehen. Wezembeek-Oppem hat bereits angekündigt, vor den Staatsrat zu ziehen.

Prominente Unterstützung kommt von der föderalen Ministerin für öffentliche Angelegenheiten, Sophie Wilmès (MR). Wilmès ist auch Gemeinderatsmitglied in Sint-Genesius-Rode und hat als Reaktion auf Homans Beschluss angekündigt, die Entscheidung anzufechten.

Kay Wagner

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