Böse Überraschung: Haushaltsdefizit von 7,7 Milliarden Euro

Die Föderalregierung wird ein Haushaltsdefizit von 7,7 Milliarden Euro hinterlassen. Das melden die Zeitungen L'Echo und De Tijd am Freitag unter Berufung auf neueste Berechnungen des Planbüros. Das bedeutet wohl, dass die neue Regierung nach der Wahl vom 26. Mai ebenfalls einen strikten Sparkurs einschlagen muss.

Premierminister Charles Michel und Kammerpräsident Siegfried Bracke (Bild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

Premierminister Charles Michel und Kammerpräsident Siegfried Bracke (Bild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

Der ursprüngliche Haushaltsfahrplan sah vor, dass das Budget 2018 im Gleichgewicht sein sollte. Dieses Ziel wurde dann aber verschoben: Die Schwarze Null sollte demnach 2019 erreicht werden.

Davon sind wir im Moment allerdings weit entfernt: Nach Berechnungen des Planbüros wird sich das Defizit in diesem Jahr auf 7,7 Milliarden Euro belaufen. Das entspricht 1,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.

Das ist doppelt so viel wie 2018. Das vergangene Jahr hatte die Regierung mit einem Defizit von 0,8 Prozent abgeschlossen. Hintergrund war aber auch ein haushaltspolitischer „One-Shot“ – eine einmalige Maßnahme, die in diesem Jahr nicht wiederholt werden kann. Außerdem mussten die Wachstumsprognosen nach unten korrigiert werden. Grund sind die handelspolitischen Spannungen in der Welt und besonders der Brexit.

Das führt also dazu, dass das Defizit wieder wächst. Da die Regierung nur noch geschäftsführend im Amt ist, ist eine Korrektur kaum möglich. Die haushaltspolitische Bilanz der Equipe Michel ist also durchwachsen: Zwar wurde das Defizit von 3,1 auf 1,7 Prozent gesenkt. Die Schwarze Null ist aber weiterhin nicht mehr als ein frommer Wunsch. Heißt: Auch die nächste Regierung wird Geld auftreiben müssen, sei es durch Sparmaßnahmen, sei es durch neue Steuern.

Roger Pint

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Ein Kommentar
  1. MARCEL SCHOLZEN eimerscheid

    Zeit Jahrzehnten das gleiche Spiel. Immer neue „Sparmaßnahmen“ und neue Steuern. Trotz steigenden Steuerdrucks hat der Staat der nicht genug Geld. Da frag ich mich, was da gelaufen ist. Sicher zu viele, die sich die Taschen füllen.

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