Joke Schauvliege war am Dienstag von ihrem Amt zurückgetreten. Sie hatte am Wochenende behauptet, von der Staatssicherheit Hinweise bekommen zu haben, dass die Teilnehmer der Klimaproteste der vergangenen Wochen und Monate von außen manipuliert worden seien. Die Staatssicherheit hatte dies als falsche Information zurückgewiesen.
Unter Tränen gab Schauvliege am Dienstag dann ihren Rücktritt als flämische Umweltministerin bekannt. Sie hoffe, dass dadurch die Klimapolitik vernünftig weitergeführt werden könne, ohne, dass ihre Person dabei hinderlich sei.
Ihr Parteichef Wouter Beke zollte seiner Ministerin vor laufenden Kameras Respekt für ihre Arbeit. Die CD&V stellt sich also zumindest jetzt noch voll hinter die besonders in Ostflandern äußerst beliebte Schauvliege, die bereits zehn Jahre lang Ministerposten bekleidet hat.
Die flämischen Sozialisten der SP.A sehen derweil in dem Rücktritt eine "unausweichliche Entscheidung", nachdem Schauvliege die vielen Menschen der Klimaproteste mit ihren Vorwürfen so vor den Kopf gestoßen habe.
Die flämischen Grünen ihrerseits hoffen jetzt auf einen "Neustart" der flämischen Klimapolitik. Die Grünen hatten Schauvliege immer vorgeworfen, nicht ambitioniert genug in der Klimapolitik zu sein.
Der flämische Ministerpräsident Geert Bourgeois von der N-VA nahm den Rücktritt der Ministerin zur Kenntnis. Bourgeois forderte die CD&V auf, so schnell wie möglich einen Nachfolger als Minister zu ernennen. Am Mittwoch kommt die CD&V-Fraktion im flämischen Parlament zusammen, um über die Nachfolge zu beraten.
Beobachter gehen davon aus, dass der Rücktritt von Schauvliege und der damit verbundene Skandal um die CD&V vor allem der N-VA nützlich sein wird.
Kay Wagner
