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Kammer nimmt Arbeit wieder auf - Regierung Michel will Gesetze vorantreiben

08.01.201914:43
  • Föderalregierung
  • Kammer
Kammer (Bild: Thierry Roge/Belga)
Bild: Thierry Roge/Belga

Die Föderalregierung will bis zu den Wahlen noch einige Gesetzesprojekte durch das Parlament bringen. Die Regierung Michel ist nur noch geschäftsführend im Amt und hat seit dem Rückzug der N-VA auch keine Mehrheit mehr in der Kammer.

Es geht um die Gesetze, die noch vor dem Rücktritt der Regierung und mit der N-VA ausgearbeitet worden waren. Die N-VA ist nach Angaben von Fraktionschef Peter De Roover dazu bereit, Gesetze mitzutragen, über die es eine Einigung gab. Einige Gesetzestexte sind bereits vorgelegt und teilweise auch schon vom zuständigen Ausschuss verabschiedet worden. Dazu gehört der Jobdeal.

Kammerpräsident Siegfried Bracke (N-VA) wird ab Mittwoch mit den verschiedenen Fraktionen darüber beraten, wie die Arbeit in den nächsten Wochen aussehen soll und wo die Prioritäten liegen. Auch die verschiedenen Ausschüsse nehmen Mittwoch die Arbeit wieder auf. Es ist aber nicht auszuschließen, dass bis zu den Wahlen Ende Mai nicht mehr viel passieren wird.

vrt/belga/km

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