Wahlen 2019: Sicherheitsdienste warnen vor Manipulationen aus dem Ausland

Spätestens seit der US-Präsidentenwahl ist klar, dass auch westliche Demokratien auf Wahlmanipulationen vorbereitet sein müssen. Das gilt auch für Belgien. In seinem letzten Bericht warnt das "Comité R" vor möglichen Beeinflussungen im Hinblick auf die Wahlen im Mai.

Wahllokal , Wahlen

Illustrationsbild: Eric Lalmand/Belga

Seit kurzer Zeit ist Serge Lipszyc an der Spitze des „Comité R“. Der ständige Kontrollausschuss des föderalen Parlaments ist für die Überwachung der Sicherheitsdienste zuständig. Sie erstatten ihm regelmäßig Bericht über aktuelle Bedrohungen – egal ob Cyberattacken, Terrorismus oder Sekten. Die Liste möglicher Bedrohungen ist lang. Das Comité R ist auch das Bindeglied zwischen Parlament und Geheimdiensten.

Ganz oben auf dem Plan für 2019 stehen natürlich die Wahlen im Mai. Um Manipulationen zu verhindern, überwachen die Geheimdienste von Staat und Militär vor allem das Internet, erklärt Serge Lipszyc. Bei der Überwachung konzentrieren sich die Dienste auch auf die sozialen Netzwerke, hier werden besonders auffällige Personen überwacht. Dass ein Risiko für Manipulationen besteht, ist für Serge Lipszyc sicher.

Aktuell gibt es dieses Risiko für jede Demokratie, sagt Lipszyc. Deshalb sei es so wichtig, das Parlament über das Comité R über mögliche Bedrohungen zu informieren, damit es reagieren kann und die Bürger im Mai eine möglichst freie Wahl treffen können.

Genauer will er sich aber nicht in die Karten schauen lassen. Er gibt weder nähere Informationen zum möglichen Ursprung der Bedrohungen, noch zu den Maßnahmen, die Belgien gegen diese Gruppen trifft. Das würde die Arbeit der Sicherheitsdienste kompromittieren, erklärt er.

Eins ist aber klar: Jeder, der sich in sozialen Netzwerken bewegt, ist ein mögliches Ziel. Dagegen helfe nur, nicht an vorgefertigten Meinungen festzuhalten und auch mal abseits der Filterblase, die die Algorithmen schaffen, Informationen zu suchen, erklärt Lipszyc. Nur wer so recherchiere, könne feststellen, ob die Informationen in den sozialen Netzwerken Hand und Fuß haben, meint der ehemalige Berater von Charles Michel.

Serge Lipszyc weiß aber auch, dass eine Wahl ohne Manipulationen selbst in einem Land wie Belgien eine Utopie ist. Man müsse trotzdem an diesem Ideal festhalten, im Sinne der Demokratie, ist er überzeugt. Ein wichtiges Element dabei sind auch die Mittel, die die Geheimdienste für ihre Arbeit bekommen. Ein schwieriges Thema angesichts der aktuellen politischen Lage, mit einer geschäftsführenden Regierung an der Spitze des Landes.

Ob genug Mittel da sind, um Manipulationen effektiv zu verhindern, werde sich in den nächsten Monaten herausstellen, so Lipszyc. Man solle den Geheimdiensten jetzt erstmal Raum lassen, zu arbeiten. Bisher besteht laut ihm aber kein Grund zur Besorgnis. Die Bilanz nach den Wahlen wird zeigen, ob er recht hat.

Anne Kelleter

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10 Kommentare
  1. Anja Wotschke

    Wenn die Angst haben vor Cyberattacken und – manipulationen bei den Wahlen, welche allem Anschein nach elektronisch also via PC stattfinden sollen, hm tja, dann sollen die doch zur alten klassischem Papiervariante zurück kehren. Wobei auch dort kann man ja tricksen und manipulieren und fälschen aber wäre vllt sicherer gegenüber dem PC. Mit rechten Dingen sind noch nie Wahlen vonstatten gegangen.

  2. Marcel scholzen Eimerscheid

    Dann besser Mund halten und „richtig waehlen“. Dann kann einem auch nichts passieren. „Big Brother is watching you“.

  3. Alexander Hezel

    Herr Scholzen, wie in der Diskussion über die Wahlen im Kongo angedeutet scheinen sie so ihre Probleme mit der Demokratie zu haben – was ist ihrer Meinung nach denn „falsch wählen“?

  4. Marcel scholzen Eimerscheid

    Werter Herr Hezel. Ich moechte lieber nicht zu viel sagen. Es koennte als Manipulationsversuch interpretiert werden.

  5. Alexander Hezel

    Wenn es drauf ankommt, haben Sie etwa keine Meinung mehr? Angst vor der eigenen Meinung?

  6. Jean-Pierre DRESCHER

    Der gescheitere Kapitalismus bzw. das gescheiterte „Friedensprojekt“ EU wird sicher nichts ungenutzt lassen um durch Hass-Propaganda gegen Russland als angeblicher Cyberfeind den großen Disconebel anzuwerfen.

    Wie sich doch das Feindbild der westeuropäischen Wichtigtuer in den Jahrhunderten dynamisch verändert hat. Wurden vom Mittelalter bis kurz nach dem 2. Weltkrieg in ganz Europa die Juden für alles „Übel der Welt“ in Sippenhaft genommen und von fast allen europäischen Führern grausamst verfolgt, waren bzw. sind es später die Deutschen „Du Opfer“ und jetzt eben zusätzlich die „Böhsen Kommunistischen Sowjets“. Außerdem nicht zu vergessen die Kampfhunde. Ich frage mich was als nächstes kommt.

    Zurück zum Thema – falls die systemkritische PTB-Go bei den anstehenden Föderalwahlen als DER Shootingstar der große Wahlgewinner werden sollte will ich drauf wetten, dass man wieder mal Russland mit seinen angeblichen Cyberattacken dafür verantwortlich machen wird, weil das „Spiel nicht so gelaufen ist“ wie sich das der EU-Beamtenkapitalismus gerne gewünscht hat.

  7. Anke Herren

    Sehr geehrter Herr Scholzen,
    Ihr Kommentar trifft es in einem Punkt.
    Es ist es wirklich öfter besser, den zu Mund halten. Das sollten Sie selbst aber auch beherzigen.
    Was meinen Sie mit richtig wählen? Weiß wählen? Was sonst, wenn man wie Sie die Demokratie derart negativ sieht.

  8. Marcel scholzen Eimerscheid

    Werte Frau Herren. Mein Kommentar war eher ironisch gemeint und sollte zum Diskutieren und Nachdenken anregen. In der Tat ist es so, dass ich der Meinung bin, dass die parlamentarische Demokratie nicht optimal funktioniert. Sie muss verbessert werden. Denn nicht jeder hat gleichermassen davon profitiert. Es gibt einfach noch zu viele Ungerechtigkeiten. Wachsende Kluft zwischen Arm und Reich, der Zugang zu politischen Aemtern (abgesehen von den Gemeinderaete) ist nur einer kleinen Elite von Parteipolitikern moeglich. Auch in der Demokratie wird die Wuerde des Menschen manchmal mit Fuessen getreten.

  9. Anke Herren

    Ich kann ihren Gedanken und ihrer Ironie nicht folgen Herr Scholzen. Aber warum stellen sie sich nicht zur Wahl oder engagieren sich in einer Partei? Dann können sie selbst dazu beitragen, etwas zu verändern. Durch ihr Schlechtreden ändert sich nichts.

  10. Marcel scholzen Eimerscheid

    Werte Frau Herren. Dies habe ich in der Vergangenheit bei SP und CSP erfolglos versucht. Leider musste ich dort die Erfahrung machen, dass man als Handwerker nicht sonderlich Ernst genommen wird. Man ist gern gesehen als Beitragszahler und Wahlkampfhelfer. Nur wenn man selber Ergeiz entwickelt, bekommt man Probleme. Ideen und Vorschlaege werden blockiert. Und da hatte ich dann irgendwann die Schnauze voll. Es gibt sinnvollere Freizeitbeschaeftigungen als ein Parteiengagement. Das macht nur Sinn, wenn man Aussicht auf einen guten Posten hat. Und diese Erfahrung bestaerkt mich in meiner Meinung, dass unsere Demokratie verbessert werden muss, das jeder ohne Unterschied Zugang zu Aemtern haben muss und nicht nur der mit guten Beziehungen und Diplom. Die Gleichheit aller Buerger muss endlich Realitaet werden auch in dieser Hinsicht.

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