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  • 80 Jahre BRF
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Entscheidender Tag in der Regierungskrise

21.12.201806:0521.12.2018 - 06:40
  • Belgisches Königshaus
  • Föderalregierung
König Philippe vor dem Königlichen Palast
König Philippe vor dem Königlichen Palast (Bild: Jasper Jacobs/BELGA)

Am Freitag dürfte ein entscheidender Tag in der Regierungskrise werden. Nach zwei letzten politischen Beratungsgesprächen am Freitagvormittag wird König Philippe Premierminister Michel empfangen.

Die Entscheidung des Königs wird für die Mittagszeit erwartet. Zuvor wird Philippe noch seine Konsultationen der verschiedenen Parteipräsidenten abschließen. Nach Abschluss dieser Gespräche wird der König dann zunächst noch den Kammerpräsidenten Siegfried Bracke und schließlich erneut Charles Michel empfangen.

Für 9:00 Uhr ist das Treffen zwischen König Philippe und dem PTB-Parteipräsidenten Peter Mertens vorgesehen. Um 10:00 Uhr soll Siegfried Bracke beim König eintreffen, um 11:15 Uhr dann Charles Michel. Danach soll es laut Medieninformationen eine schriftliche Mitteilung des Palastes geben, wie es in der aktuellen Krise weitergehen wird.

Mehrere Szenarien sind möglich. Das wahrscheinlichste ist, dass der König den Rücktritt von Michel annimmt, ihn dann aber direkt als Chef einer geschäftsführenden Regierung wiedereinsetzt. Diese geschäftsführende Regierung könnte dann mit eingeschränkten Befugnissen in den kommenden Monaten die Geschicke des Landes zusammen mit dem Parlament leiten.

Die Kammer selbst ebnete am Donnerstag bereits den Weg dafür. Sie nahm mit breiter Mehrheit den Übergangshaushalt an, die so genannten „provisorischen Zwölftel“ für die Monate Januar bis März. Da der eigentlich für 2019 vorgesehene Haushalt wegen der Regierungskrise nicht abgestimmt worden war, tritt dieser Notmechanismus jetzt in Kraft. Dabei wird das gesamte Haushaltsvolumen von 2018 durch zwölf geteilt. Und jeden Monat steht dann ein Zwölftel des gesamten Haushaltsgeldes von 2018 für die Staatsausgaben zur Verfügung.

rtbf/jp

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