Um die Versorgungssicherheit auch nach dem Atomausstieg zu garantieren, braucht es laut Experten drei Gaszentralen mit einer Leistung von insgesamt 3,6 Gigawatt. Die sollen von Privatunternehmen gebaut werden, mit Unterstützung des Staates. Ein entsprechendes Gesetz ist in Arbeit und sollte bald im Parlament diskutiert werden. Es sieht eine Vergütung für Kapazitätsmärkte vor.
Kapazitätsmärkte sind ein Element des Strommarktes. Dort stellen Unternehmen Leistung bereit, mit der der Strombedarf eines Landes gedeckt wird. Weil dieser Leistungsmarkt bei Gaszentralen für Unternehmen nur interessant ist, wenn er staatlich gefördert wird, muss das Parlament diese Förderung beschließen und genau das hängt jetzt in der Luft:
Dieses Gesetz würde nicht schnell genug verabschiedet, befürchtet der Lütticher Uniprofessor Damien Ernst der RTBF. Sollte das Gesetz nicht innerhalb der nächsten Monate verabschiedet werden, sei der Atomausstieg bis 2025 nicht mehr realistisch, so seine Einschätzung, denn dann würden die Gaskraftwerke nicht mehr rechtzeitig fertig.
Ganz anders sieht das Ecolo-Vizepräsident Jean-Marc Nollet. Er beschäftigt sich seit langem mit dem Atomausstieg und glaubt, dass gerade jetzt ein solcher Text schneller durchs Parlament kommt.
Für Nollet war es die N-VA, die den Text blockiert hat. Er will jetzt gemeinsam mit den flämischen Grünen und den Linken von der PS eine alternative Mehrheit finden, um das Gesetz durchs Parlament zu bekommen. Dass das möglich ist, habe man in den letzten beiden Tagen schon in Kommissionen erlebt, so Nollet.
Das Gesetz über die Kapazitätsmärkte kann auch unter einer geschäftsführenden Regierung verabschiedet werden, aber es sind noch einige Fragen zu klären, allen voran die der Finanzierung.
Wer soll die zweieinhalb Milliarden stemmen, die für die Finanzierung nötig sind? Der Konsument oder große Unternehmen? Das ist die Frage, die über allem steht. Auch wenn die geklärt sein sollte, fehlen es auch noch eine Reihe von Ausführungserlässen, ohne die das Gesetz nicht umgesetzt werden kann. Die müssen erst von den Kabinetten der zuständigen Minister geschrieben werden.
Aus all diesen Gründen ist sich Damien Ernst sicher, dass die Chancen auf einen Atomausstieg 2025 sinken.
ake/rasch
