Im Vorfeld hieß es aber, dass Charles Michel bei der Gelegenheit nicht die Vertrauensfrage stellen will. Für einen solchen Fall hatten insbesondere die flämischen Sozialisten SP.A damit gedroht, ein Misstrauensvotum zu beantragen.
Darüber würde dann wohl spätestens am Donnerstag abgestimmt. Auf die Unterstützung des ehemaligen Koalitionspartners N-VA kann Michel dabei offensichtlich nicht mehr zählen...
Der erste Akt wird am Dienstag aufgeführt: Die Bühne ist das Halbrund der Kammer, die am Dienstag zu einer Plenarsitzung zusammenkommt. Dabei will Premier Charles Michel verdeutlichen, wie er sich die nächsten Monate vorstellt.
Es wird insbesondere erwartet, dass er die Prioritäten seiner Minderheitsregierung definiert - und dass er dabei auch schon durchblicken lässt, wie er um die erforderliche Unterstützung der Opposition zu werben gedenkt.
Seine orange-blaue Regierung hat ja keine Mehrheit. Doch sind die damit verbundenen Probleme eigentlich in den letzten Tagen eher noch größer geworden: Montag hatte die N-VA ihre Zustimmung zum Haushalt 2019 an vier Bedingungen geknüpft.
Darunter ist auch die Forderung, eine ganze Reihe von Verfassungsartikeln für die nächste Legislaturperiode zur Abänderung freizugeben, was eine neue Staatsreform möglich machen würde.
Die Reaktion des Premiers fiel klar und deutlich aus: "Er lasse sich nicht durch die Erpressung der N-VA einschüchtern".
Allgemein wird das so gedeutet, dass damit auch noch die letzten Brücken abgeschlagen wurden, die die einstigen Koalitionspartner noch verbanden. Wie unter anderem MR-Vizepremier Didier Reynders unterstrich, wird Michel Dienstag in der Kammer jedenfalls nicht die Vertrauensfrage stellen.
Die SP.A hat für diesen Fall einen Misstrauensantrag angekündigt. Bis zu einer Abstimmung darüber blieben der Regierung dann noch 48 Stunden, um doch noch eine Mehrheit zustande zu bekommen...
Roger Pint
