Inzwischen reden auch Vertreter der Regierungsparteien offen über Neuwahlen.
In dieser Woche steht der Showdown an: vielleicht Dienstag, aber wohl spätestens am Donnerstag. Ende der Woche sollte jedenfalls Klarheit herrschen. Konkret: Dann wissen wir, ob sich diese Regierung noch weiterhangeln kann (in welcher Form, das muss man dann noch sehen), oder ob Neuwahlen angesetzt werden...
Bereits Dienstag dürfte sich Premier Charles Michel dazu aussprechen, wie er sich die nächsten Tage und Wochen vorstellt.
Das Parlament verlangt, dass er die Vertrauensfrage stellt, da seine Minderheitsregierung eben, wie der Name schon sagt, keine Mehrheit hat. Eine Regierung müsse aber den Segen des Parlaments haben, sagt die Opposition.
Michel hat dagegen bislang die Meinung vertreten, dass er durchaus auch ohne Vertrauensabstimmung weitermachen könne - wobei die Opposition ja auch immer die Möglichkeit habe, ein Misstrauensvotum zu beantragen.
Man ahnt es schon: Hier geht es letztlich immer noch um die Frage, wer der Regierung den Todesstoß versetzt und entsprechend die Verantwortung trägt.
Offensichtlich wächst inzwischen aber auch innerhalb der Regierungsparteien die Einsicht, dass man möglicherweise doch an Neuwahlen nicht vorbeikommt: "Wir haben keine Angst vor Wahlen", sagt die MR-Haushaltsministerin Sophie Wilmès Montag in La Libre Belgique.
Bereits Sonntag räumte der neue CD&V-Innenminister Pieter De Crem ein, dass man wohl nicht ausschließen könne, dass wir eine geschäftsführende Regierung bekommen. Zumal, wenn sich einige Oppositionsfraktionen zusammentun, um Neuwahlen zu erzwingen.
Am Donnerstag dann steht eine zweite Plenarsitzung an, bei der der Haushalt im Mittelpunkt stehen wird. Der muss ja noch von der Kammer verabschiedet werden. Im Ausschuss hatte die N-VA noch zugestimmt, da man damals noch der Regierung angehörte. Danach wissen wir, wie bzw. ob die Regierung ins neue Jahr starten kann.
Roger Pint
