Opposition fordert Vertrauensfrage

In der aktuellen Regierungskrise hat die Mehrheit des Parlaments Mittwochabend Premierminister Charles Michel dazu aufgefordert, die Vertrauensfrage zu stellen. Ein entsprechender Antrag des PS-Fraktionsführers Ahmed Laaouej wurde mit den Stimmen der Oppositionsmehrheit angenommen. Auch die N-VA-Abgeordneten stimmten für den Antrag. Michel deutete allerdings an, dem Antrag der Opposition nicht folgen zu wollen.

Bart de Wever und Premier Charles Michel

Bild: Thierry Roge/BELGA

In dem Streit zwischen Opposition und der Minderheitsregierung von Michel geht es um eine Prinzipienfrage. Nämlich: Ist die aktuelle Regierung von Michel eine neue Regierung oder nur die Weiterführung der bisherigen Regierung?

Zur Erinnerung: Die N-VA hatte die Regierung am Wochenende wegen des Streits um den UN-Migrationspakt verlassen. Seitdem besitzt die Regierung von Michel keine Mehrheit mehr im Parlament.

Für die Opposition bedeutet das: Die Regierung ist jetzt neu. Sie muss ihr Programm in einer Regierungserklärung vorstellen und am Ende dann die Vertrauensfrage stellen.

Hier besteht die Gefahr, dass die Kammer der Regierung nicht das Vertrauen ausspricht. Dann müsste eine neue Regierung gefunden werden.

Michel und seine Koalitionspartner von CD&V und OpenVLD sind dagegen der Meinung: Unsere Regierung ist – mit neuen Akzenten – die Weiterführung der bisherigen Regierung. Eine neue Regierungserklärung und damit die Vertrauensfrage sind nicht nötig.

Wenn die Opposition eine Abstimmung über die aktuelle Regierung wünsche, dann könne sie jederzeit ein Misstrauensvotum beantragen, erinnerte Michel Mittwochabend. Er zeigte sich nicht gewillt, auf den Antrag der Oppositionsparteien nach einer Regierungserklärung eingehen zu wollen.

Laut Antrag müsste eine solche Regierungserklärung bis kommenden Dienstag erfolgen.

Kay Wagner