Die Kammer wird am Mittwoch eine Debatte mit Premier Charles Michel über die politische Lage führen. Das beschloss das Kammerpräsidium. Bislang ist nicht klar, ob es zu einer Vertrauensabstimmung kommen wird.
Premier Michel setzt unterdessen seine Gespräche mit den Vorsitzenden der Kammerfraktionen fort. Er traf am Dienstag zunächst mit dem Fraktionsführer der flämischen Nationalisten, Peter De Roover, sowie mit der MR zusammen.
Der MR-Fraktionsvorsitzende David Clarinval erklärte, seine Partei lehne zum jetzigen Zeitpunkt ab, dass der Premier die Vertrauensfrage stelle. Das sei momentan nicht an der Tagesordnung, ebenso wenig eine Regierungserklärung. Zunächst müssten alle nötigen Gespräche geführt werden.
Michel traf inzwischen auch mit der frankophonen PS zusammen. PS-Fraktionsführer Ahmed Laaouej bezeichnete das Gespräch mit dem Premier als enttäuschend. Michel setze weiterhin auf die antisoziale Politik der Regierung. Die PS werde auf jeden Fall nicht die Krücke einer schwankenden Regierung sein.
Nach Aussagen der orange-blauen Koalition sind Kaufkraft, Sicherheit und Klima die Prioritäten für die verbleibenden Monate. Ecolo und Groen wollen den Premier deshalb am Mittwoch auffordern, den Worten auch Taten folgen zu lassen und neue Akzente in der Klimapolitik und bei der Armutsbekämpfung zu setzen, und eben nicht die Politik der N-VA weiterzuführen, erklärt Kristof Calvo von Groen.
Inzwischen haben die flämischen Sozialisten der SP.A mit eine Misstrauensantrag am kommenden Dienstag gedroht. Sollte sich dazu eine Mehrheit im Parlament finden, dann muss die Regierung zurücktreten und damit drohen möglicherweise Neuwahlen.
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