Theo Francken stellt Verfassungsmäßigkeit der Regierungskoalition in Frage

Der ehemalige N-VA-Staatssekretär für Asyl und Migration, Theo Francken, hat am Montag die Verfassungsmäßigkeit der neuen Regierungskoalition in Frage gestellt.

Staatssekretär für Asyl und Migration, Theo Fancken (N-VA)

Archivbild: Virginie Lefour/Belga

In der Sendung „De Ochtend“ auf Radio 1 sprach er von einem demokratischen Defizit. Die Regierung wage es offenbar nicht, dem Parlament die Vertrauensfrage zu stellen.

Francken reagierte auch auf die Kritik seiner liberalen Nachfolgerin Maggie De Block. Diese hatte erklärt, man habe ihr eine Abteilung „Asyl und Migration“ hinterlassen, die im Chaos stecke. Wenn man ihn derart angreife, so Francken, dann müsse man mit einem „totalen Krieg“ rechnen.

Später nuancierte De Block ihre Äußerungen und hob die für sie positiven Aspekte der Asylpolitik Franckens hervor.

belga/cd

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Ein Kommentar
  1. Dieter Leonard

    Woher kennt man auch noch den Ausspruch “totalen Krieg“? Stimmt!
    Aber Herr Francken vergreift sich schonmal gerne im Ton. Glücklicherweise nicht mehr als Regierungsmitglied. Entlarvend ist es allemal.

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