"Wir haben heute Nachmittag den ersten Ministerrat der orange-blauen Koalition abgehalten." Mit diesem Satz hat Premierminister Charles Michel also die Seite umgeblättert. Das Kapitel N-VA ist beendet. Bemerkenswert in diesem Zusammenhang: Der Premier hat sich ausdrücklich bei den Ex-Kollegen und ihren Mitarbeitern für die geleistete Arbeit in den letzten viereinhalb Jahren bedankt.
Die N-VA-Minister hatten am Sonntagmorgen ihren Rücktritt eingereicht. Der König akzeptierte den Rücktritt und besiegelte dann auch die Umbildung der Regierung. Die war natürlich nötig geworden, um die N-VA-Minister zu ersetzen.
Im Anschluss setzte sich dann die neue Regierung Michel II also ein erstes Mal zusammen. Drei Achsen habe man dabei definiert, sagte Charles Michel, drei Themenbereiche, die in den verbleibenden Monaten der Legislaturperiode zentral stehen werden.
Erstens: die Kaufkraft und die Wirtschaftspolitik. Nicht nur, dass einige sozial-wirtschaftliche Reformen noch zu Ende gebracht werden müssten, wie etwa die letzte Phase des Taxshifts. Außerdem müsse die Regierung auch reaktiv sei angesichts der anstehenden Herausforderung; ein Beispiel ist der anstehende Brexit.
Zweite Priorität: innere Sicherheit und Justiz. Diese Regierung werde sich mehr denn je dafür einsetzen, dass die Sicherheit, aber auch die Freiheit der Bürger gewährleistet blieben.
Dritte Priorität: der Klimaschutz. "Wir haben die Botschaft der Menschen, die vor einer Woche für eine entschlossenere Klimaschutzpolitik demonstriert haben, wir haben die Message gehört", sagte Michel.
Man hört es schon: Mit diesen drei jetzt definierten Achsen reicht die Regierung, mal ziemlich klar, mal zwischen den Zeilen, der Opposition die Hand. Nicht zufällig natürlich: Diese Regierung hat keine Mehrheit im Parlament, es ist eine klassische Minderheitsregierung. Dessen sei man sich natürlich bewusst, sagte Michel. Gleich nach seiner Rückkehr aus Marrakesch werde er denn auch erste Konsultationen mit den verschiedenen Kammerfraktionen aufnehmen.
Er könne in diesem komplizierten Kontext jetzt nur an das Verantwortungsbewusstsein aller appellieren, sagte Michel. Diese Regierung habe sich durch ihre Entscheidung, im Amt zu bleiben, für Kontinuität und Stabilität entschieden. Jeder müsse jetzt vor allem das Allgemeinwohl vor Augen haben - im Interesse der Bürger und der internationalen Glaubwürdigkeit des Landes.
Regierungsumbildung besiegelt: König nimmt N-VA-Rücktritte an
Roger Pint
