Michel zieht den Kopf aus der Schlinge

Das Plenum der Kammer hat am Donnerstagabend eine Resolution verabschiedet, in der das Parlament die Regierung auffordert, den UN-Migrationspakt zu unterzeichnen. Vorangegangen war eine zuweilen hitzige Debatte, bei der vor allem die Koalitionsfraktionen häufig aneinander gerieten.

Premier Charles Michel

Bild: Nicolas Maeterlinck/BELGA

Premierminister Charles Michel (MR) verdeutlichte seinerseits seinen Standpunkt: Er werde nach Marrakesch fahren und seine Unterstützung für den UN-Migrationspakt zum Ausdruck bringen.

Die Kammersitzung war so, wie sich auch schon die vorangegangenen Tage angefühlt hatten: surrealistisch. Die Koalitionspartner beharkten sich, als gehörten sie schon verschiedenen Lagern an. Vor allem CD&V und Open VLD übten unüberhörbar harsche Kritik an der N-VA. Zudem riefen beide den Premierminister auf, den UN-Migrationspakt formal zu unterzeichnen.

Die N-VA verlangte ihrerseits eine klare Positionierung von Premierminister Charles Michel: Ob er denn die Absicht habe, in Marrakesch und in New York mitzuteilen, dass es keinen Konsens innerhalb seiner Regierung gebe und er demzufolge den Pakt nicht unterschreiben könne?“, wandte sich der N-VA-Fraktionschef Peter De Roover an den Premier.

Michel lieferte eine Antwort, in der sich wohl alle wiederfinden sollten: „Ja, ich fahre nach Marrakesch, der belgische Stuhl wird nicht leer bleiben!“. Dabei werde er den Standpunkt des belgischen Parlaments übermitteln, sagte Michel.

Aber er sei auch an die Verfassung gebunden, sagte Michel weiter, und er habe die Absicht, die Institutionen zu respektieren. Und das heißt wohl: Ohne einen Konsens in seiner Regierung in dieser Frage wird Michel wohl keine Unterschrift setzen, die Belgien formal an den Text bindet.

Zuvor hatte die Kammer eine Resolution verabschiedet, in der das Parlament die Regierung auffordert, den Pakt zu unterschreiben. Die N-VA stimmte fast als einzige Fraktion gegen den Text.

Der Premier befindet sich zwischen Hammer und Amboss: Ob seine Rede gereicht hat, um die Regierung zu retten, wird sich vielleicht schon beim traditionellen Ministerrat am Freitag zeigen.

rop/jp

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