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  • 80 Jahre BRF
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Kammerdebatte beginnt am frühen Nachmittag

06.12.201810:49
  • Charles Michel
  • N-VA
NV-A-Fraktionschef De Roover
N-VA-Fraktionschef De Roover (Bild: Eric Lalmand/Belga)

Die Kammer wird Donnerstag Nachmittag über den UN-Migrationspakt diskutieren, anschließend steht die Abstimmung an. Die Sitzung soll um 14:15 Uhr beginnen.

Grundlage der Debatte ist die Resolution, die Mittwoch vom Außenpolitischen Ausschuss mit den Stimmen der Regierungsparteien MR, Open VLD und CD&V sowie mit Stimmen von der Opposition verabschiedet wurde.

Die N-VA stimmte dagegen. Für die Abstimmung in der Kammer am Nachmittag wird ein ähnliches Ergebnis erwartet.

Die Resolution enthält Ergänzungen, die erläutern, wie belgische Richter den UN-Migrationspakt interpretieren sollen.

Der N-VA Fraktionsvorsitzende De Roover verlangt von Premierminister Michel, im Parlament zu erklären, dass er die Föderalregierung bei der UN-Konferenz in Marrakesch nicht an den Migrationspakt binde, weil in diesem Punkt kein Konsens unter den Koalitionspartnern bestehe. Geschehe das nicht, werde die N-VA dies am Freitag beim Ministerrat zum Thema machen.

belga/vrt/sh

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