Tagelang hatte Premier Charles Michel (MR) versucht, seine Koalition zusammenzuhalten. Immer auf der Suche nach einem Kompromiss, der es erlauben sollte, dass Belgien den UN-Migrationspakt doch unterstützt - trotz der Bedenken der N-VA.
Dienstag Nachmittag, während die Verhandlungen noch liefen, lancierte die N-VA dann in sozialen Netzwerken eine Kampagne gegen den Pakt - gespickt mit drastischen Fotos. Nach massiver Kritik von allen Seiten zog die Partei diese später zurück.
Dennoch: Damit dürfte für die anderen klar gewesen sein, dass die N-VA nicht mehr allen Ernstes um einen Kompromiss bemüht war. Am Abend zog Premier Michel seine Konsequenzen: Er habe beschlossen, dem Parlament die Entscheidung zu überlassen, sagte er.
Es ist zu erwarten, dass eine Mehrheit für den Migrationspakt stimmen wird. Nur eben nicht die N-VA. Er werde in jedem Fall nach Marrakesch fahren, um den vom Parlament definierten Standpunkt dort zu vertreten, sagte Michel weiter. "Und wenn das der N-VA nicht passt, nun, dann muss sie gehen."
Die N-VA wollte am Abend nicht mehr auf die neue Entwicklung reagieren. Man darf aber erwarten, dass die Nationalistenpartei die Regierung verlassen dürfte. Wie es dann weitergeht, ist offen. Premier Michel kann dem König seinen Rücktritt anbieten; denkbar wäre auch eine Minderheitsregierung...
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