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UN-Migrationspakt: Michel will sich vorerst nicht mehr öffentlich äußern

21.11.201813:45
  • Charles Michel
  • Föderalregierung
Premierminister Charles Michel währ'end der Sitzung des Ministerrates am 25.5.2018 in Brüssel
Premierminister Charles Michel (Archivbild: Eric Lalmand/Belga)

Premierminister Charles Michel will sich vorerst nicht mehr öffentlich zum UN-Migrationspakt äußern. Dieses Thema werde innerhalb der Regierung besprochen, sagte Michel am Mittwoch auf Fragen von Journalisten.

Mehrere Tageszeitungen hatten am Dienstag berichtet, der Premier wolle nicht von seiner Zusage bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen abweichen. Während die übrigen Koalitionspartner sich für die Unterzeichnung des Migrationspaktes ausgesprochen haben, lehnt die N-VA diesen ab.

Unterzeichnet werden soll das nicht-bindende Dokument bei einem UN-Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember im marokkanischen Marrakesch.

Befürworter argumentieren, dass die nicht-bindende Vereinbarung einen besseren Umgang mit unvermeidbaren Migrationsbewegungen ermöglicht und Menschenrechte schützt. Kritiker fürchten, dass dadurch eine Art Menschenrecht auf Migration aus wirtschaftlichen Motiven festgeschrieben wird.

belga/mh

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