Wallonisches Parlament streitet über „ausgeglichenen“ Haushalt

Im wallonischen Parlament haben die Abgeordneten des Haushaltsausschusses am Montag über das Budget für das kommende Jahr diskutiert. Während Haushaltsminister Jean-Luc Crucke (MR) das Budget weiter als ausgeglichen darstellt, kritisieren PS-Politiker die Zahlen als Schummelei.

Plenarsaal des Wallonischen Parlaments in Namür

Bild: John Thys/Belga

Ob die Zahlen von MR-Haushaltsminister Jean-Luc Crucke (MR) tatsächlich dazu Anlass geben, von einem ausgeglichenen Haushalt für 2019 zu sprechen oder nicht, das hatte schon Ende September bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für Streit zwischen Regierung und Opposition geführt.

Seitdem hat sich nichts geändert. Die PS wirft Crucke vor, sich die Haushaltszahlen so zurecht zu legen, dass ein ausgeglichener Haushalt auf dem Papier zustande kommt. Crucke konterte am Montag erneut, dass sein Entwurf mit einer Sorgfalt berechnet sei, die der früheren PS-geführten Regierung womöglich fremd sei.

Kommende Woche wird das Plenum über den Haushalt 2019 abstimmen.

Keine großen Kontroversen über den Haushalt 2019 gab es dagegen in der Hauptstadtregion Brüssel. Dort stellte Haushaltsminister Guy Vanhengel am Montag die Angleichungen für 2018 und die Planung für 2019 vor. Beide Male steht die Schwarze Null, wie schon seit Jahren, so der Minister von der OpenVLD.

Flandern hatte seinen Haushalt für das kommende Jahr bereits Ende September verabschiedet. Dort werden Überschüsse erwartet, die für Neuinvestitionen eingeplant werden.

Kay Wagner

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